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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend „Attraktivitätssteigerung des Stadions St. Jakob-Park“ abzuschreiben. Der Regierungsrat würde eine vermehrte Konzerttätigkeit im St. Jakob-Park begrüssen. Aufgrund des Spielplans der Swiss Football League und der internationalen Spiele ist das allerdings nicht möglich. Der Regierungsrat hofft aber, dass die neue St. Jakobshalle ein geeigneter Ort ist, um mittelgrosse Konzerte zu ermöglichen. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP) betreffend „Förderung und Unterstützung des Einsatzes von Freiwilligen im Bereich der Assistenz, Betreuung und Pflege von Betagten, pflegebedürftigen Menschen und von Menschen mit einer Behinderung“ abzuschreiben. Der Regierungsrat schreibt dazu, dass sich im 2016 mehr als vier von zehn im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen über 15 Jahren in der Freiwilligenarbeit engagiert haben. Das freiwillige Engagement in Basel-Stadt liegt leicht über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Mit der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit sowie den zahlreich in der Freiwilligenarbeit aktiven Institutionen und Organisationen besteht ein grosses Spektrum an Möglichkeiten, um sich freiwillig für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen mit einer Behinderung zu engagieren. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- für die Erhöhung des Staatsbeitrags an die Stiftung Sucht zugunsten der Werkstatt Jobshop einen Beitrag von 60‘000 Franken für das Jahr 2019 genehmigt. Die Angebots- und Bedarfsanalyse im Suchtbereich Basel-Stadt hat gezeigt, dass ein Bedarf an zusätzlichen niederschwelligen Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten besteht. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV an die aktuelle Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs für die kantonalen Beihilfen zur AHV und IV angepasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgeschlagenen Änderung der Eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) mit wenigen Ausnahmen zugestimmt. Die Bestimmungen werden der schweizweiten Einführung des ÖREB-Katasters per 1. Januar 2020 angepasst. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zu zwei parlamentarischen Initiativen eine Vereinfachung und Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes, einer drohenden Rechtsunsicherheit und aus Vollzugsgründen werden allerdings die beiden Initiativen als nicht unproblematisch erachtet. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum vorgelegten indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative verlangt, dass das Konzept der relativen Marktmacht sowohl auf Anbieter als auch auf Nachfrager angewendet wird. Deshalb fordert der Regierungsrat eine Anpassung der Vorlage des Bundes im Sinne der parlamentarischen Initiative von Hans Altherr. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- 35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.