Metropolitankonferenz Basel fordert mehr Bundesgelder für Bahninfrastrukturen sowie eine Erhöhung des Gesamtkredites im Bildungs- und Forschungsbereich

Auf dem Programm der zweiten Sitzung der Metropolitankonferenz Basel (MKB) standen Positionsbezüge zu gewichtigen Bundesbeschlüssen, die für die Entwicklung und Standortattraktivität des Metropolitanraums Basel von grosser Bedeutung sind. Einerseits ging es dabei um eine verstärkte Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2013-2016. Diesbezüglich begrüsst die MKB grundsätzlich den Vorschlag des Bundesrats, sieht in wesentlichen Punkten jedoch die eigenen Bedürfnisse an eine leistungsfähige Bildungs- und Innovationslandschaft zu wenig berücksichtigt und stellt daher folgende Forderungen auf:

• Die Zuwachsrate auf den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten und an die Fachhochschulen ist über die ganze Periode hinweg zu glätten und einzuhalten.
• Der Gesamtkreditrahmen des Bundes soll gegenüber der Vorperiode deutlich erhöht werden, wobei das jährliche Mittelwachstum mindestens 4.5% betragen soll.
• Neben der internationalen Kooperation gemäss der "Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen" sind auch genügend Mittel für die infrastrukturelle Erneuerung der kantonalen Univer-sitäten und Fachhochschulen vorzusehen.
• Der Bund soll seinen gesetzlich vorgesehenen Finanzierungspflichten nachkommen und sich zu 25% an den Kosten der Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz) und zu einem Drittel (33.3%) an den Investitions- und Betriebskosten der Fachhochschulen beteiligen (Fachhochschulgesetz).

Die MKB wertet es als positives Zeichen, dass die erste dieser vier Forderungen von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerats dem Plenum zur Annahme empfohlen worden ist. Darüber hinaus fordert sie aber mit Nachdruck, dass nun auch die drei restlichen Anliegen, die in der Beratung WBK nur teilweise oder gar nicht berücksichtigt wurden, eine positive Beurteilung erfahren.

Stellungnahme zur Verkehrspolitik des Bundes

Des Weiteren verabschiedete die MKB eine aktualisierte Fassung ihrer Verkehrsbotschaft vom 16. Januar 2012. In dieser fordert sie im Einklang mit der Nordwestschweizer Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs in Bezug auf die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), eine Erhöhung der vom Bundesrat den eidgenössischen Räten beantragten Mittel für den Ausbauschritt 2025 von CHF 3.5 Mrd. auf CHF 6 Mrd. und begrüsst in Übereinstimmung mit der jüngst erfolgten Stellungnahme der Nordwestschweizer Regierungskonferenz die vom Bund beschlossenen Vorschläge zum Ausbau des Nationalstrassennetzes und zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette. Die Vorschläge entsprechen nach Einschätzung der MKB den aktuellen Bedürfnissen und sind durch den Einsatz der Mehreinnahmen für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau des Strassennetzes gerechtfertigt.