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Finanzkommission des Grossen Rats stimmt Budget 2020 des Kantons Basel-Stadt ohne Gegenstimme zu
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2020 geht von einem Überschuss von CHF 6.2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem negativen Finanzierungssaldo von CHF 131.0 Mio. aus. Zwei Budgetnachträge verschlechtern das Ergebnis noch leicht um CHF 0.5 Mio. Für die Finanzkommission liegen die Eckwerte des Budgets 2020 im Rahmen der Erwartungen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, dieses zu genehmigen.
Die Finanzkommission stellt fest, dass sich das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2020 des Kantons Basel-Stadt mit einem Gesamtergebnis von CHF 6.2 Mio. im Rahmen des Geplanten bewegt. Dass der Überschuss sowohl gegenüber der Rechnung 2018 als auch dem Budget 2019 deutlich tiefer ausfällt, geht auf die Umsetzung der AHV-Steuervorlage auf Bundesebene und des Basler Steuerkompromisses auf Kantonsebene zurück. Der damit verbundene Einnahmeausfall belastet den Kantonshaushalt im Budget 2020 mit netto CHF 163 Mio. und hat zur Folge, dass der in den letzten Jahren oft zitierte strukturelle Überschuss in der Rechnung des Kantons der Vergangenheit angehört. Abgesehen von den Auswirkungen der Steuerreform entspricht das Budget 2020 weitgehend einer Fortschreibung des Budgets 2019.
Deutlicher Rückgang bei Steuern von juristischen Personen
Bei den direkten Steuern der juristischen Personen führen die AHV-Steuervorlage und der Basler Steuerkompromiss zu einem Einnahmerückgang um 23% oder CHF 176 Mio. Die Senkung des Steuersatzes auf den Einkommenssteuern der natürlichen Personen erfolgt gestaffelt über drei Jahre. Der erste Schritt führt 2020 zu Mindereinnahmen von CHF 23 Mio. Trotzdem nehmen die Einkommenssteuern um CHF 15 Mio. zu. Diese erfreuliche Entwicklung ist einerseits Folge einer weiter steigenden Einwohnerzahl, anderseits Ausdruck der nach wie vor guten wirtschaftlichen Situation. Die ebenfalls mit der Steuervorlage 17 verbundene Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer führt zu Mehreinnahmen von CHF 44 Mio., zusätzliche Prämienverbilligungen als Bestandteil des Basler Steuerkompromisses zu Mehrausgaben von CHF 10 Mio.
Im Budget 2020 entlasten die Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und der leicht tiefere Ressourcenindex den Kantonshaushalt um netto CHF 18 Mio. Der Beitrag an den Kanton Basel-Landschaft zur Stärkung der Partnerschaft nimmt um netto CHF 15 Mio., der Zinsaufwand um CHF 20 Mio. ab. Die Sozialkosten steigen netto um CHF 15 Mio. auf CHF 735 Mio., was im Vergleich zu den Vorjahren ein eher moderater Anstieg ist.
Keine strukturellen Defizite absehbar
In den weiteren Planjahren bis 2023 rechnet der Regierungsrat mit ausgeglichenen Ergebnissen. Aufgrund von Übergangseffekten kann es – wie vom Regierungsrat bereits im Ratschlag zur Umsetzung der Steuervorlage 17 in Aussicht gestellt – in einzelnen Jahren zu leichten Defiziten kommen. Dank der vorsichtigen Ausgabenpolitik und dem Abbau der Nettoschulden in den vergangenen Jahren erachten Regierungsrat und Finanzkommission dies als verkraftbar. Zu strukturellen Defiziten führt die Umsetzung der Steuerreform nicht, wenn der Regierungsrat seine vorsichtige Finanzpolitik weiterführt. Die Finanzkommission ermutigt ihn dazu.
In einem längeren Horizont ist jedoch auch mit neuen finanzpolitischen Herausforderungen zu rechnen, einerseits durch die von der OECD geführten Diskussionen über die Regeln für die Besteuerung internationaler Konzerne, anderseits, weil eine Eintrübung der weltweiten Konjunktur durch von der US-Administration provozierte internationale Handelskrisen oder andere krisenhafte Entwicklungen auf internationaler Ebene nicht ausgeschlossen werden können.
Hohe Investitionen haben Schuldenzuwachs zur Folge
Die Nettoinvestitionen sind im Budget 2020 mit CHF 347 Mio. um CHF 34 Mio. höher budgetiert als im Vorjahr. Grosse Ausgaben tätigt der Kanton für die Sanierung und Erweiterung von Schulbauten, die Sanierung und Modernisierung der Abwasserreinigungsanlage, die Gesamtsanierung der Kaserne, den Umbau des Spiegelhofs und den Neubau für das Amt für Umwelt und Energie. Der Selbstfinanzierungsgrad von 63% hat eine Zunahme der Nettoschulden um den negativen Finanzierungssaldo von CHF 131 Mio. zur Folge. Die für die Schuldenbremse relevante Nettoschuldenquote steigt geringfügig von 2.5 auf 2.6 Promille.
Auswirkungen der Digitalisierung
Die Finanzkommission beurteilt die Digitalisierung als auch für die Verwaltung sehr wichtig. Diese wirkt sich in vielfältiger Weise auf den Kanton aus. Der Regierungsrat erwartet in verschiedenen Bereichen Mehrausgaben und berücksichtigt die Digitalisierung nicht zuletzt deshalb im Rahmen eines Schwerpunkts in der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP). Die Finanzkommission stellt fest, dass sich die Digitalisierung je nach Aufgabengebiet ausgabenerhöhend oder ausgabenreduzierend auswirken kann. Für das Erziehungsdepartement bedeutet die Digitalisierung an den Schulen in erster Linie einen Mehraufwand. Das Projekt Kapo2016 im Justiz- und Sicherheitsdepartement hat hingegen mehr Effizienz und tiefere Kosten zum Ziel. Die finanziellen Einsparungen sollen einen Ausbau der (Dienst-)Leistungen der Kantonspolizei ohne Mehrkosten ermöglichen. Die Finanzkommission regt an, dass die Departemente die Auswirkungen der Digitalisierung in ihrer künftigen Berichterstattung besonders berücksichtigen und aufzeigen, welche zusätzlichen Belastungen bzw. Entlastungen damit verbunden sind.