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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- die Wahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates, der sieben Mitglieder des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums auf das Wochenende vom 25. Oktober 2020 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf das Wochenende vom 29. November 2020 terminiert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Alexandra Dill (SP) betreffend „Basel pro Klima: Massnahmen zur besseren Durchlüftung der Stadt und zur Verbesserung des Luftklimas“ als Anzug zu überweisen. Bis Ende 2020 wird ein Rahmenplan Stadtklima erstellt mit möglichen Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas. (Auskunft: Martin Sandtner, Städtebau & Architektur Leiter Planungsamt, , Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Danielle Kaufmann (SP) betreffend „Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat schlägt vor, mit externen Fachleuten, Exponenten von Verbänden und Parteien vertieft zu erörtern, ob und wenn ja mit welchen Massnahmen in Basel-Stadt das Ziel „Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 erreicht werden kann. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend „einer finanziellen Belastung des CO2-Ausstosses des Flugverkehrs am Euroairport via Flughafentaxe“ als Anzug zu überweisen. Die Motion ist aus rechtlichen Gründen so nicht umsetzbar. Möglich ist, dass der Flughafen bei seinen Gebühren Elemente aufnimmt, die auf eine Reduktion der CO2-Emissionen des Flugbetriebs abzielen und dabei auch den Einsatz verbrauchsarmer Flugzeugtypen begünstigen. Das soll im Rahmen der Weiterentwicklung der Flughafentarife in den kommenden Jahren vorgesehen werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) „für einen wirkungsvolleren Baumschutz im Kanton Basel-Stadt“ nicht zu überweisen. Dank der strengen kantonalen Gesetzgebung bestehen bereits bewährte Instrumente für einen wirkungsvollen Baumschutz. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sasha Mazzotti betreffend „Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität“ nicht zu überweisen. Dieses Anliegen, das der Regierungsrat unterstützt, wird im Kanton Basel-Stadt bereits seit längerer Zeit auf verschiedenen Ebenen gelebt und umgesetzt. Allerdings kann das in der Motion geforderte Verwendungsverbot von Pestiziden aufgrund der umfassenden nationalen Regelung auf kantonaler Ebene nicht umgesetzt werden. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „bezahlbarer Wohnraum am Schorenweg – dank Kanton und Wohngenossenschaften“ abzuschreiben. Kurz nach Bekanntwerden der Kündigungen aufgrund einer tiefgreifenden Sanierung am Schorenweg 20/22 und 30/32 hat der Kanton mit dem Eigentümer der Liegenschaften Kontakt aufgenommen, dieser lehnt aber Verkaufsverhandlungen ab. Der Regierungsrat hat keinen Spielraum, gegen den Willen des Eigentümers, eine Liegenschaft zu erwerben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, Ausgaben zur Fortführung von Staatsbeiträgen an vier Trägerschaften von Einrichtungen des Suchtbereichs in der Höhe von insgesamt 18‘648‘000 Franken für die Jahre 2020–2023 zu bewilligen. Unter Berücksichtigung weiterer Beiträge aus dem Alkoholzehntel und dem Fonds Glücksspielabgabe belaufen sich die Staatsbeiträge auf insgesamt 20‘100‘000 Franken für die Jahre 2020–2023. Bei den Trägerschaften handelt es sich um die Stiftung Suchthilfe Region Basel (SRB), die Stiftung Sucht, die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und den Verein frau sucht gesundheit. Gegenüber der aktuellen Vertragsperiode 2016–2019 sollen die vorgesehenen jährlichen Staatsbeiträge um 200‘000 Franken erhöht werden. Diese Erhöhung dient insbesondere der Aufrechterhaltung der bestehenden ambulanten Suchtberatungsangebote (Fachstelle Blaues Kreuz Basel-Stadt und Beratungszentrum der SRB). Eine punktuelle Erweiterung des Angebots ist bei der Anlauf- und Beratungsstelle frauenOase durch die Aufnahme der Sonntagsöffnung in den Leistungsauftrag vorgesehen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Seyit Erdogan, SP) betreffend „Aufführen der Religionszugehörigkeit in Formularen des Kantons Basel-Stadt“ abzuschreiben. Die öffentlich-rechtlich anerkannten und die vom Grossen Rat anerkannten Religionsgemeinschaften, zu denen die Aleviten zählen, können auf kantonalen Formularen aufgeführt werden, sofern die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Sollte eine Religionsgemeinschaft die Aufnahme auf ein offizielles Formular wünschen, kann diese an die zuständige Dienststelle gelangen. Wenn die Gesetzgebung die Berücksichtigung einer Religionsgemeinschaft auf einem offiziellen Formular nicht zulässt, bleibt einzig der Weg über die Anerkennung gemäss Paragraf 133 der Kantonsverfassung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem FC Black Stars gestützt auf die Polizeiverordnung die Kosten im Zusammenhang mit dem Cupspiel gegen den FC Zürich vom 17. August 2019 erlassen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der Beantwortung der Petition „Für den Erhalt der Mattenstrasse 74/76“ darauf verwiesen, dass der Vinzenz-Verein St. Marien im März 2019 die Häuser an der Mattenstrasse 74/76 der Genossenschaft Mietshäuser Syndikat verkauft hat. Die neuen Eigentümer beabsichtigen die Erhaltung des gesamten Ensembles und sind in Verhandlungen über den Abschluss eines Schutzvertrages eingetreten. Dies deckt sich mit den Zielsetzungen der Petition. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)
- dem Grossen Rat beantragt, den Vereinen „Robi-Spielaktionen“, „Haus für Kinder und Eltern“, „Kindertreffpunkt zum Burzelbaum“, „Spilruum Basel“, „Allwäg“, „Gleiss 58“, „Jugendarbeit Basel“, Jugendzentrum Breite“, „Mobile Jugendaktion Basel und Riehen“, „Eulerstrooss nüün“, „Jugendförderverein Oberes Kleinbasel“, „ooink ooink Productions“, „Basler Kindertheater“, „Junge Kultur Basel“, „Kinderbüro Basel“, Stiftung „IdéeSport“ sowie der Gesellschaft zum Bären und dem Schulhaus Isaak Iselin für die Jahre 2020 bis 2023 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich insgesamt 7‘752‘710 zu bewilligen. Die offene Kinder- und Jugendarbeit umfasst alle ausserschulischen, nicht-kommerziellen, pädagogisch orientierten und öffentlichen Freizeitabgebote für Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene. Diese vom Kanton mitfinanzierten Trägerschaften entsprechen einem Bedarf und sind von öffentlichem Interesse. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, an die Finanzierung des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) und der Informations- und Beratungsstelle Infobest Palmrain für die Jahre 2020 bis 2022 Beiträge in der Höhe von insgesamt 470‘436 Franken zu bewilligen. Die leicht erhöhten Beiträge gegenüber der laufenden Periode sind teuerungs- und wechselkursbedingt. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- die Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz angepasst, weil anstelle der Sprachstandanalyse der Sprachnachweis fide getreten ist. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- die Jahresrechnung 2018 und die Bilanz per 31. Dezember 2018 des Swisslos-Sportfonds genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Einnahmeüberschuss von gut 112‘000 Franken ab. Die einzelnen Beiträge werden unter www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds veröffentlicht. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 93)
- die Schenkung von insgesamt 24 Werken von Rémy Zaugg aus der Sammlung des Ehepaars Furer-Brunner an das Kunstmuseum dankend angenommen. Das Kunstmuseum gewinnt damit ein hervorragendes Konvolut, das es in unterschiedlichen Ausstellungen einsetzen und so der Öffentlichkeit zugänglich machen kann. (Auskunft: Sonja Kuhn, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 69)
- die Eintragung der Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 29 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein bedeutendes Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 (Topverdienersteuer) validiert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021 bis 2024 der Schweiz unterstützt. Mittelfristig soll eine Entwicklungszusammenarbeitsquote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens angestrebt werden. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf des Landwirtschaftsgesetzes eine Anpassung abgelehnt. Die vorgesehene Deklarationspflicht für Fleisch, das innerhalb der Teilzollkontingente von rituell geschlachteten Tieren importiert wird, führe nicht zur gewünschten Information der Konsumentinnen und Konsumenten, schreibt der Regierungsrat (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Lebensmittelrechts mit Blick auf die erforderliche Harmonisierung mit dem EU-Recht grundsätzlich begrüsst. Vorgeschlagen werden aber einige begriffliche Änderungen und Präzisierungen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der totalrevidierten Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen grundsätzlich begrüsst. Die vorgesehene Sonderstellung der Abwasseranlagen lehnt der Regierungsrat allerdings ab. Diese müssen vor allem im Normalzustand so betrieben werden, dass die Trinkwasserversorgung nicht beeinträchtigt wird. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz darauf hingewiesen, dass er die Bestrebungen, die Regulierungsrolle der FINMA und ihre Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement zu präzisieren, nachvollziehen kann. Der Regierungsrat weist gleichzeitig darauf hin, dass die Unabhängigkeit der FINMA nicht infrage gestellt werden darf. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungsanpassungen zur Umsetzung des Ausländer- und Integrationsgesetzes grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 77 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Gabriele Stutz-Kilcher für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission des Gymnasiums Leonhard gewählt:
- Sarah Schnell
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Christian Griss für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kinder- und Jugendkommision gewählt:
- Doris Ilg
- anstelle der zurückgetretenen Christine Henrich für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Aufsichtskommission der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:
- Dr. med. Ruth Spieler Denz
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.