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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lea Steinle (SP) betreffend „Umsetzung der Istanbulkonvention: Bereitstellung von ausreichenden Plätzen im Frauenhaus und Sicherung von dessen Finanzierung“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt einen phasenweisen Mangel an Schutzplätzen im Frauenhaus Basel, vor allem für Frauen mit Kindern. Er begrüsst deshalb das im Juni 2019 gestartete Pilotprojekt „Teilstationäres Projekt“. Daneben sollen mögliche Alternativen und Zusatzangebote evaluiert werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jo Vergeat (GB) betreffend „aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte dieses Anliegen näher prüfen. Die Beantwortung des Anzugs wird sich auf das kantonale Stimm- und Wahlrecht beschränken. (Auskunft: Dr. Andreas Huber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 42)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend „Basel pro Klima: Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt und seiner Beteiligungen“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat steht beiden Anliegen der Motion wohlwollend gegenüber, ist jedoch der Ansicht, dass die beiden Forderungen in modifizierter Form umgesetzt werden sollen. Er würde auf Verordnungsstufe eine Regelung betreffend Flugreisen der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung mit einer Limite von sechs Stunden Reisezeit mit der Bahn einführen (statt wie gefordert mit einem Radius von 1000 Kilometern) und Ausnahmen restriktiv handhaben. Zudem würde er bei vollkonsolidierten kantonalen Beteiligungen darauf hinwirken, diese Regelung zu übernehmen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend „einer Abfallvermeidungsstrategie, einer Erfüllung geschlossener und gut funktionierender Recyclingkreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt – die Zweite“ als Anzug zu überweisen. Die Verordnung des Bundes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen legt die Rahmenbedingen zur Abfallwirtschaft Schweiz fest. Der Kanton wird die Möglichkeit prüfen, wo auf den Einsatz von Kunststoffprodukten verzichtet werden kann und eine entsprechende Handlungsstrategie erarbeiten. Im Rahmen dieser Handlungsstrategie ist bereits vorgesehen, eine rechtliche Drittmeinung einzuholen, u.a. zum Rahmen der kantonalen Regelungsmöglichkeiten. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raphael Fuhrer (GB) betreffend „Lärm und Klimaschutz durch gute Zugsverbindungen“ nicht zu überweisen. Einerseits können aus rechtlichen Gründen verschiedene geforderte Massnahmen nicht umgesetzt werden, andererseits engagiert sich der Kanton Basel-Stadt bereits heute für weitere Verbesserungen der Eisenbahnfernverbindungen ab Basel. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend kulturelle und gastronomische Zwischennutzung beim Birsigparkplatz abzuschreiben. Das Planungsamt bereitet gegenwärtig die Ausschreibung eines Studienauftrages vor zur kulturellen und gastronomischen Nutzung des Birsigparkplatzes. Das Resultat soll 2022 mit der Aufhebung der Parkplätze im Zusammenhang mit den neu geschaffenen Parkplätze im Kunstmuseum Parking umgesetzt werden. Eine umfangreiche Aufwertung des Birsigparkplatzes soll stattfinden, wenn der Platz in rund 15 Jahren saniert werden muss. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend „Gebührengleichheit bei der Einbürgerung von Partner/innen in eingetragener Partnerschaft lebender Personen mit Ehepartner/innen“ abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die rechtliche Gleichstellung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft. Deshalb bezahlen eingetragene Partnerinnen und Partner bei einem Familiengesuch dieselben kantonalen Einbürgerungsgebühren wie Ehepaare. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- für die Basler Papiermühle im Jahr 2020 einen Staatsbeitrag in bisheriger Höhe von 262‘137 Franken bewilligt. Mit der Verlängerung um ein Jahr sollen die definitiven politischen Entscheide betreffend Kulturvertrag in die nächste Antragstellung einbezogen werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- die Änderung des Gebührentarifs der IWB betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie genehmigt. Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen wird für 2020 keine Erhöhung der Stromtarife vorgesehen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz verschiedene neue Strassen- und Weglinien festgesetzt. Damit können 17 öffentlich genutzte Bereiche, darunter auch grössere Parkanlagen, in Allmend umgesetzt werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- die Ziele und Massnahmen des Aktionsplans „Kinder- und Jugendfreundliche Stadt Basel 2020 bis 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Vorsteher des Erziehungsdepartements ermächtigt, den Aktionsplan der Unicef Schweiz zuzustellen mit dem Antrag, der Stadt Basel das Label „kinderfreundliche Gemeinde“ zu re-zertifizieren. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- den Bericht der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen und diesen zusammen mit einem Schreiben dazu an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2020/2021 genehmigt. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- in der Replik zur Stellungnahme des ASTRA zu den im Rahmen der Vernehmlassung „Rheintunnel Basel, Generelles Projekt“ eingebrachten kantonalen Bemerkungen und Anträgen die Argumentation des ASTRA zur Kenntnis genommen, wonach eine zusätzliche Einfahrt beim Rheinhafen den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit im Rheintunnel ungünstig beeinflussen und den wahrzunehmenden Verkehrslärm in den Quartieren entlang der Osttangente nicht reduzieren würde. Ausserdem wäre das Kosten-Nutzenverhältnis ungünstig. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte das Bedürfnis des Bundes nach einer Regelung der Politikfinanzierung grundsätzlich anerkannt. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das im Zusammenhang mit dem neuen Energiegesetz aktualisierte Konzept Windenergie begrüsst. (Auskunft: Susanne Fischer, Leiterin Abteilung Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 57)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Zivilgesetzbuches die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge in seiner Stossrichtung befürwortet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch auf ein paar kritische Aspekte hingewiesen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV an die aktualisierte Gesetzgebung grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Alexandra Schilling für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stiftung Basler Münsterbauhütte gewählt:
- Yvette Harder
- anstelle der zurückgetretenen Ursula Fringer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Jury Basler Sozialpreis für die Wirtschaft gewählt:
- Bernhard Heeb
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.