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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- festgestellt, dass die im Beschluss für die Stärkung der Partnerschaft Baselland/Basel-Stadt formulierten Bedingungen für das Jahr 2019 erfüllt sind und der Betrag 2019 von 20 Millionen Franken somit ausbezahlt werden kann. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 29. Dezember 2015, https://www.bs.ch/nm/2015-12-29-pd-001.html. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raoul I. Furlano, LDP) betreffend „Buddy System – eine Massnahme zur Prävention von hitzebedingter Mortalität und Morbidität bei Senioren“ abzuschreiben. Da der Nutzen eines Buddy-Systems noch zu wenig erwiesen ist, setzt der Regierungsrat darauf, vulnerable Gruppen mit einer geplanten Kommunikationsstrategie gezielt und effektiv über den richtigen Umgang mit Hitzeereignissen zu informieren. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raoul I. Furlano, LDP) betreffend „Erhaltung der Hauptpost“ abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich dafür eingesetzt, dass die Hauptpost so lange wie möglich in der heutigen Form bestehen bleibt und dass auch nachher weiterhin eine gute Postversorgung in der Innenstadt gewährleistet bleibt. Im Ergebnis bleibt nun die Post bis Ende 2021 und damit ein Jahr länger als ursprünglich vorgesehen im bestehenden Gebäude an der Rüdengasse. Für die Zeit ab 2022 wird die reguläre Postversorgung für die Privatkundschaft in einer oder zwei Postagenturen mit Bedientheke sichergestellt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der Beantwortung der Petition „Ein Gedenkstein für Ilias“ sich bei allen Mitunterzeichnenden für ihr Engagement bedankt. Er hat gleichzeitig um Verständnis für den Entscheid gebeten, auf einen Gedenkstein zu verzichten. Der Wunsch sei gut nachvollziehbar, es sei aber nicht möglich, für jeden unter tragischen Umständen im öffentlichen Raum gestorbenen Menschen ein Mahnmal zu errichten. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- dem Förderverein Männerbüro Region Basel für die Jahre 2020 bis 2022 für Gewaltberatungen im Kontext der Häuslichen Gewalt Ausgaben in Höhe von insgesamt 195‘000 Franken bewilligt. Es unterstützt, berät und begleitet Männer in Lebenskrisen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- für die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge für die Jahre 2020 und 2021 einen Staatsbeitrag von jährlich 65‘666 Fr. (insgesamt 131‘332 Fr.) bewilligt. Die Leistungserbringung wird per Januar 2020 von der Offenen Kirche Elisabethen zum Schweizerischen Roten Kreuz des Kantons Basel-Stadt überführt. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- die Gebühren für die Arbeiten der amtlichen Vermessung in Basel-Stadt per 1. Januar 2020 um durchschnittlich 10 Prozent gesenkt. Mit der Verordnungsanpassung werden die verwaltungsinterne Effizienzsteigerung infolge modernerer Arbeitsmethoden und die Empfehlungen des Preisüberwachers berücksichtigt. (Auskunft: Paul Haffner, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 57)
- die Anpassung der Wassertarife durch die IWB Industrielle Werke Basel per 1. Januar 2020 genehmigt. Eine Erhöhung des allgemeinen Wassertarifs von 15 Rappen pro m3 ist notwendig, um den bestehenden Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit den anstehenden Erneuerungen im Wassernetz zu decken. In der Tarifkalkulation wird entsprechend der Forderung des Preisüberwachers berücksichtigt, dass in der Sparte Wasser keine Gewinnanforderungen zugunsten des Kantons einbezogen werden. Verzichtet wird auch darauf, Kosten für die Sanierung von Hausanschlüssen separat weiter zu verrechnen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- das Kunstobjekt „Kentaur“ von Reto Zutt als Geschenk an die Stadt Basel dankend und mit grosser Freude angenommen. Die offizielle Übergabe erfolgt im dritten Quartal 2020. Der Künstler ist mit Basel als seiner Heimatstadt und Wirkungsstätte eng verbunden. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz 2020 ratifiziert. Der Regierungsrat hat im Legislaturplan 2017 bis 2021 und mit der Verabschiedung des Informatikleitbilds die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen sowie den weiteren Ausbau des E-Government-Angebots priorisiert. (Auskunft: Roger Heiz, Leiter ISO, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 80)
- die für 2020 geplante Anpassung des Finanzierungsmodells für die bestehende Leistungsvereinbarung der Sozialhilfe mit der IG Wohnen bei unveränderter Mittelhöhe zur Kenntnis genommen. Die erfolgsabhängige Abgeltung der Leistungen der IG Wohnen bilden den realen Aufwand schon seit längerer Zeit nicht mehr ab. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sich für ein Beibehalten der bisherigen Regelung bzw. Abwarten der laufenden BAG-Revisionsarbeiten ausgesprochen. Bei einem Umsetzen der Vernehmlassungsvorlage könnten Bund und Kantone bei der Preisgestaltung nicht mehr eingreifen, wenn die Versicherer mit den Anbietern direkt Verträge abschliessen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass durch die Einreichung einer Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ und der Ausarbeitung eines Vorentwurfs zu einem indirekten Gegenvorschlag ein breiter öffentlicher Diskurs zur sensiblen Thematik der Organspende stattfinden kann. Der Regierungsrat stimmt einer (erweiterten) Widerspruchslösung zu, weil damit die Spenderaten voraussichtlich steigen werden. Dabei sei es aber wesentlich, den Einbezug der nächsten Angehörigen in den Entscheidprozess der Organspende gesetzlich klarer zu regeln. Zudem sollten auch im Rahmen einer (erweiterten) Widerspruchlösung weiterhin möglichst viele ausdrückliche Zustimmungen für Organspenden angestrebt werden. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes als unnötig taxiert. (Auskunft: Dr. Patrick Fassbind, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)
- 21 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Christoph Döbelin für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Swisslos-Sportfonds-Kommission gewählt:
o Christian Lupp
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.