Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten:

Am 1. Januar 2021 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

  • Gesetz über Spielautomaten, Spielsalons und ein Spielcasino
  • Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923
  • Verordnung zur Förderung der Kulturvermittlung im Kanton Basel-Stadt
  • Verordnung zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  • Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
  • Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
  • Verordnung über die Wohnraumförderung
  • Ordnung betreffend die Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates Bettingen und der Kommissionen der Gemeinde Bettingen
  • Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen
  • Gesetz über die direkten Steuern
  • Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  • Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern
  • Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt
  • Reglement betreffend die Beiträge an die Pflege zu Hause
  • Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen
  • Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt
  • Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren
  • Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen
  • Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
  • Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen der kantonalen Verwaltung
  • Verordnung zum Stadtbelebungsfonds
  • Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
  • Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt
  • Personalreglement
  • Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung
  • Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung
  • Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung
  • Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt
  • Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  • Gesetz betreffend Initiative und Referendum
  • Gesetz über Wahlen und Abstimmungen
  • Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt
  • Personalgesetz
  • Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz
  • Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen
  • Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege
  • Gesundheitsgesetz
  • Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz)
  • Schulgesetz
  • Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt
  • Kulturfördergesetz
  • Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt
  • Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
  • Gesetz über die Wohnraumförderung
  • Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft
  • Sozialhilfegesetz
  • Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
  • Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen
  • Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds
  • Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds
  • Verordnung über die Durchführung von Tombolas und Lottos im Kanton Basel-Stadt
  • Verordnung betreffend die Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken und betreffend die Bewilligung zum gewerbsmässigen Prämienloshandel
  • Verordnung über Spielautomaten und Spielsalons
  • Reglement zur Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität
Hinweise:

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future

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