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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- den privaten Trägerschaften der Tagesstrukturangebote garantiert, dass sie den aufgrund der Coronakrise zu erwartenden Einnahmeausfall nach Abzug von allfälligen Entschädigungen und Minderkosten vergütet bekommen. Die privaten Institutionen sind aber aufgefordert, alle Schritte zur Schadensminderung zu initiieren und insbesondere auch Kurzarbeit (ausgenommen die privaten Anbieter der Tagesstrukturen an den Schulen) anzumelden. Am 17. März 2020 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Eltern für die Dauer, während der sie Angebote der Tagesbetreuung und Tagesstrukturen aufgrund der aktuellen Situation nicht nutzen können, keinen Elternbeitrag bezahlen müssen, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 24. März 2020, https://www.coronavirus.bs.ch/nm/2020-weitere-sofortmassnahmen-im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-rr.html. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sibylle Benz (SP) betreffend „Durchlässigkeit der Ausbildungswege“ nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die geltenden Regeln zum Übertritt in eine Mittelschule und die Positionierung des Zentrums für Brückenangebote als Zugang zur beruflichen Grundbildung den Jugendlichen die volle Durchlässigkeit der Bildungswege ermöglichen. Für die Einführung einer zusätzlichen Aufnahmeprüfung besteht keine Notwendigkeit. Eine zusätzliche Aufnahmeprüfung im Gegenteil würde falsche Anreize setzen und weitere Misserfolgserlebnisse fördern. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian C. Moesch, FDP) betreffend „Sanierung Rheinbord im Perimeter Schaffhauserrheinweg und Oberer Rheinweg“ abzuschreiben. Die im Anzug geforderten Planungs- und Sanierungsarbeiten sind bereits im Gang. So wird aktuell das Vorprojekt für die Umgestaltung und Sanierung des Böschungsbereiches am Oberen Rheinweg erarbeitet. Anfang 2021 kann mit den lokalen Sanierungsarbeiten im Abschnitt unterhalb des Schaffhauserrheinweges begonnen werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «neue Ideen für Abfall und Recycling“ abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt arbeitet permanent daran, die Verwertung und Entsorgung von Abfällen zu verbessern. So wird momentan in einem Pilotversuch im Bachlettenquartier der Einsatz eines neuen Sammelsystems „Sack-im-Behälter“ geprüft. Dieses System ermöglicht, verschiedene Abfallfraktionen (z.B. Kehricht, Biomasse usw.) an der Quelle im Haushalt zu trennen und mit der gleichen Sammellogistik abzuführen. In verschiedenen Bereichen erfolgt auch eine Zusammenarbeit mit privaten Entsorgungsanbietern, so etwa beim Baustoffrecycling. (Auskunft: Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, CVP) betreffend „kantonale Einbürgerungsgebühren“ abzuschreiben. Das Vorhaben, Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezügern unter bestimmten Voraussetzungen die Gebühren vollumfänglich sowie Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen die Gebühren hälftig erlassen zu können, erachtet der Regierungsrat auch mit kantonalem Recht als vereinbar. Deshalb soll eine entsprechende Regelung betreffend die kantonalen Einbürgerungsgebühren in die kantonale Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz eingefügt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage zur Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens unterbreitet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision erfolgt eine Anpassung der Bestimmungen des Steuergesetzes an die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- für die Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur von Freizeitgärten im Jahr 2020 eine Rahmenausgabe in der Höhe von Fr. 713'000 bewilligt. Neben dem Unterhalt und der Sanierung der Areale ist der Kanton Basel-Stadt aufgrund des von der Stimmbevölkerung angenommenen Gegenvorschlags zur Familiengarteninitiative zudem verpflichtet, die Areale ökologisch aufzuwerten und für die Öffentlichkeit zugängig zu machen. Für Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur von Friedhöfen hat der Regierungsrat für das Jahr 2020 Ausgaben in der Höhe von 480‘000 Franken bewilligt. (Auskunft: Beat Burri, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 079 321 68 59)
- die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten und die Verordnung über die Krankenversicherung per 1. Januar 2021 der eidgenössischen Gesetzgebung angepasst. Auf diesen Zeitpunkt wird eine Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen in Kraft treten. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- Im Hinblick auf die kommende Generalversammlung vom 24. April 2020 Regierungsrätin Tanja Soland in den Verwaltungsrat der MCH Group delegiert. Sie tritt die Nachfolge von Eva Herzog an, welche zur basel-städtischen Ständerätin gewählt wurde und auf Ende Januar 2020 von ihrem Amt als Regierungsrätin zurücktrat. Zusammen mit den beiden bisherigen Delegierten Dagmar Maria Kamber Borens und Regierungsrat Christoph Brutschin bildet Tanja Soland die basel-städtische Delegation im Verwaltungsrat der MCH Group. Die Delegation aller drei Mitglieder dauert bis Mitte des Jahres 2021.
- den Jahresbericht 2019 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Der Pendlerfonds leistet Beiträge an Projekte in der trinationalen Agglomeration Basel zur Unterstützung eines umweltgerechten Pendler- und Besucherverkehr auf dem Gebiet des Kantons. Hierbei werden überwiegend Beiträge an Infrastrukturprojekte geleistet, die den motorisierten Verkehr von Pendelnden und Besuchenden im Kanton Basel-Stadt oder den Parkierdruck auf Allmend reduzieren. Auch für Betriebskosten ist eine einmalige Anschubfinanzierung über maximal drei Jahre möglich. Bisher hat der Kanton Basel-Stadt 28 Projekte mittels Pendlerfonds gefördert und hierfür über 5 Mio. Franken gesprochen. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates eine schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer abgelehnt. Die mit der Vorlage einhergehenden Steuerausfälle sind beträchtlich. Aus Sicht des Regierungsrates ist es wichtig, dass der Bund über einen genügend grossen finanzpolitischen Spielraum verfügt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung des Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht begrüsst. Das vorgeschlagene neue Verfahren wird einerseits Ressourcenverschiebungen innerhalb der Zollbehörden hin zu konsequenteren Kontrollen von Kleinsendungen ermöglichen, andererseits die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten und jene der herstellenden Unternehmen schützen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- 21 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 21. April 2020 statt.