Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend „Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet – A2 Untergrund – the way to the future“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat ist aus heutiger Sicht der Auffassung, dass ein vollständiger Rückbau der bestehenden Osttangente auch nach Inbetriebnahme des Rheintunnels nicht zu verantworten wäre. Er hält es jedoch für opportun, im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Rheintunnels die Möglichkeiten für einen partiellen Rückbau der Osttangente detaillierter zu untersuchen. Als günstige und rasch umsetzbare Massnahme zur besseren Verträglichkeit der Osttangente drängt sich eine erneute Prüfung der Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf. Spätestens mit der Inbetriebnahme des Rheintunnels soll ein entsprechender Antrag beim Bund gestellt werden. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oswald Inglin (CVP) betreffend „Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen“ als Anzug zu überweisen. Mit der bisherigen Beschränkung der maximal zulässigen Fahrzeugzahl von Zweirad-Sharing-Systemen wird eine verträgliche, möglichst sichere und stadtbildverträgliche Nutzung der Leihfahrzeuge im Kanton Basel-Stadt ermöglicht. Der Regierungsrat will den freien Markt darüber hinaus ganz bewusst nicht vorschnell einschränken. Sobald die konkreten Erfahrungen und Auswirkungen der unterschiedlichen Angebote erfasst und bewertet sind, soll der Sharing-Markt mittelfristig so reguliert werden, dass nur Angebote zugelassen werden, die zu einer Verbesserung des Gesamtverkehrssystems beitragen. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Kaspar Sutter (SP) betreffend „Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring“ als Anzug zu überweisen. Der vom Bund forcierte Ausbau für einen durchgängigen 4-Meter-Korridor der Elsässerbahn zwischen dem Bahnhof St. Johann und dem Bahnhof SBB Basel bietet die Gelegenheit, eine Überdeckung der Elsässerbahn vertieft zu untersuchen und in das Vorhaben der SBB einfliessen zu lassen. Der Regierungsrat ist an einer Überdeckung der Elsässerbahn interessiert. Eine rechtlich zwingende Verknüpfung mit dem 4-Meter-Korridor ist allerdings nicht möglich, da dessen Realisierung auf Bundesrecht beruht. (Auskunft: Robert Stern, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement. Tel. 061 267 67 44)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Toya Krummenacher (SP) und Alexander Gröflin (SVP) betreffend „Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in die kantonale Verwaltung“ nicht zu überweisen. Für eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung braucht es eine stabile Situation. Massgebend sind auch die personellen Gegebenheiten. Die aktuelle Führung arbeitet noch nicht lange in dieser Zusammensetzung und benötigt etwas Zeit, um nebst den laufenden anspruchsvollen Projekten Massnahmen zur Stabilisierung der BVB umsetzen zu können. Schwachpunkte wurden erkannt und werden aktiv und intensiv bearbeitet. Klare erste Erfolge sind zu verzeichnen. An diese soll angeknüpft werden können. Dafür benötigt es weiterhin Konstanz und die klare Rollentrennung gemäss Governance. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)
  • dem Grossen Rat beantragt, zur Umsetzung der Motion Kerstin Wenk (SP) zur „Änderung des Gesetzes betreffend Steuerschulden auf Grund von amtlichen Einschätzungen“ das Steuergesetz entsprechend zu ergänzen. Grundsätzlich wird die bewährte Praxis der Steuerverwaltung legiferiert, wonach bei amtlichen Einschätzungen ein Steuererlass auch ohne Vorliegen einer Notlage als einmalige Ausnahme gewährt wird, insoweit die Steuer nachweislich zu hoch eingeschätzt worden ist. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raphael Fuhrer, GB) betreffend „Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos“ abzuschreiben. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit kommt ein ausgeweiteter Radstreifen bzw. ein „Velosack“ unmittelbar vor einer Kreuzung mit einer Lichtsignalanlage nur dort zur Anwendung, wo sich linksabbiegende Velos und geradeausfahrende Motorfahrzeuglenkende  die Verkehrsfläche auf der Kreuzung teilen müssen. Die Einführung von Radstreifen, insbesondere entlang von Längsparkfeldern, reduziert die Gefahr schwerer Unfälle von Velofahrenden. Lassen es die Platzverhältnisse zu, werden deshalb weiterhin konsequent Radstreifen ausgestaltet. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Schiesser, LDP) betreffend „gleich lange Spiesse für Basler Hotels“ abzuschreiben. Auch dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen sicherzustellen, dass für alle Beherbergungsformen gleich lange Spiesse gelten. Abklärungen haben ergeben, dass bereits heute in den meisten Bereichen für privat und gewerblich erbrachte Leistungen dieselben Regelungen und Rahmenbedingungen gelten. Der Regierungsrat sieht deshalb aktuell keinen Handlungsbedarf, wird die Entwicklung auf dem Beherbergungsmarkt jedoch weiterhin beobachten. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • dem Grossen Rat die Weiterführung der Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Basler Personenschifffahrt AG für weitere fünf Jahre bis 2024 beantragt. Der Staatsbeitrag soll dabei um 390‘000 Fr. auf 860‘000 pro Jahr Fr. erhöht werden. Die Erhöhung ist begründet in der Vorbereitung der in näherer Zukunft anstehenden weiteren Schiffsbeschaffung (mittels separaten Ratschlags), in der Installation verbesserter Informatiksysteme, der Ertüchtigung des Betriebsstandorts sowie im Bereich der Personalentwicklung. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • für das Betreiben der Fachlichen Abklärungsstelle durch die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft Ausgaben in der Höhe von insgesamt maximal 1,272 Mio. Franken (jährlich 318‘000 Fr.) für die Jahre 2020 bis 2023 bewilligt und die entsprechende Leistungsvereinbarung genehmigt. Im Mittelpunkt der Tätigkeiten steht die Ermittlung des individuellen Betreuungsbedarfs von Personen mit einer Behinderung. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
  • in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft die Bedarfsplanung der Behindertenhilfe 2020 bis 2022 als Grundlage zur Sicherung der individuellen, gesetzlichen Leistungsansprüche beschlossen. Die Bedarfsplanung zeigt einen Mehrbedarf an Leistungen im Umfang von insgesamt rund acht Millionen Franken auf – insbesondere für Menschen mit Behinderungen in höherem Lebensalter, Junge Erwachsene, psychisch Beeinträchtigte und Personen mit einer komplexen Behinderung.  (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
  • von der Mitteilung von Regierungsrat Christoph Brutschin Kenntnis genommen, dass er seine Tätigkeit als Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf Ende dieser Legislatur beenden wird. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. 079 661 83 54; am 7.1. bis 15.30 Uhr oder am 8.1.)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei begrüsst. Diese führt zu einer Verbesserung der Sicherheit im Schengen-Raum und ermöglicht effizientere Kontrollen an den Aussengrenzen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft mit wenigen Anpassungsvorschlägen begrüsst. Der Bund legt damit eine praxistaugliche und liberale Verordnung vor. (Auskunft: Dr. Patrick Fassbind, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)
  • 95 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

 

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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