Mehr Biodiversität – Kanton erhält Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich

Der Kanton Basel-Stadt hat mit dem Bundesamt für Umwelt eine Programmvereinbarung im Bereich Naturschutz unterzeichnet. Ziele der Vereinbarung sind die Erhaltung, Nutzung und Aufwertung von schützenswerten Biotopen zur Förderung der Basler Biodiversität. Entsprechende Massnahmen soll das Bau- und Verkehrsdepartement bis 2024 umsetzen. Hierfür erhält der Kanton finanzielle Mittel des Nationalen Finanzausgleichs.

Die Biodiversität nimmt schweizweit ab. Ihre Entwicklung ist trotz einzelner Teilerfolge besorgniserregend. Diesen Trend gilt es zu stoppen. Auch im Kanton Basel-Stadt besteht hoher Handlungsbedarf hinsichtlich Aufwertung und besserer Vernetzung natürlicher und naturnaher Lebensräume zur Förderung der Artenvielfalt.  Gemäss dem nationalen Natur- und Heimatschutzgesetz und der kantonalen Gesetzgebung sind Sicherung, Pflege, Aufwertung und Vernetzung vielfältiger Lebensräume sowie die gezielte Förderung einheimischer Arten und der Schutz der Landschaft eine Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. Entsprechende Massnahmen werden zusammen festgelegt und mit einer Programmvereinbarung beschlossen. Die so ausgehandelte Vereinbarung sieht die Förderung der Biodiversität für die Jahre 2020–2024 vor. Hierfür sichert das Bundesamt für Umwelt finanzielle Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich zu.

Die veranschlagten Kosten für alle Massnahmen belaufen sich auf 15,2 Mio. Franken. Für die Umsetzung der Massnahmen handelte der Kanton Basel-Stadt Bundesbeiträge in der Höhe von rund 6,7 Mio. Franken aus. Der Bund beteiligt sich an jeder Massnahme mit einem definierten Prozentsatz. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Ausgabenbewilligung von 7,125 Mio. Franken (brutto) zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Die Restfinanzierung erfolgt durch bereits bewilligte Investitionen. Davon beteiligt sich der Bund gemäss Vereinbarung mit 3,481 Mio. Franken an den Kantonsausgaben. Der dem Kanton verbleibende Kostenanteil beläuft sich somit auf netto 3,644 Mio. Franken. Durch die vom Grossen Rat beschlossene Erweiterung der Zweckbindung von Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds ist es das erste Mal, dass Gelder zur Förderung der Biodiversität aus dem Fonds beantragt werden.

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