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Brennpunkte im Hafen und an der Uferstrasse werden an Wochenenden sicherer gestaltet
Nach den Erfahrungen vom vergangenen Wochenende hat der Regierungsrat Basel-Stadt ein Massnahmenpaket geschnürt, um die Brennpunkte namentlich an der Uferstrasse zu entlasten. Die Uferstrasse wird an den Wochenenden und an Feiertagen für den Verkehr gesperrt. Neben einer noch stärkeren Polizeipräsenz und der Anwesenheit von Securitas werden das Hafenareal und die Uferstrasse zudem an den Wochenenden mit verstärkter Beleuchtung und teilweiser Einfriedungen sicherer gestaltet.
Überdurchschnittlich viele Personen haben sich letztes Wochenende selbst an explizit bezeichneten Örtlichkeiten nicht mehr an die Covid-19-Massnahmen gehalten, und die bisherige gute Selbstdisziplin zumindest an Sommerabenden im Ausgang hat nicht mehr klappt. Die Stadt wirkt zudem aufgrund der restriktiveren Covid-19-Massnahmen in den Nachbarländern magnetisch auf feierfreudige Personen aus Deutschland und Frankreich. In Kombination mit schönem Wetter führt dies an besonders hoch frequentierten Örtlichkeiten – nicht zuletzt der Uferstrasse – vermehrt zu Ordnungs- und Lärmproblemen.
Der Regierungsrat sieht in der Kumulation der eingangs geschilderten Phänomene einen Punkt erreicht, an dem er nicht einfach zur Tagesordnung übergehen will. Die aktuellen Herausforderungen – feiernde Menschen, die sich unerlaubt oder entgegen den Covid-19-Massnahmen ansammeln, lärmen und Abfall zurücklassen, Auto-Poserszene im Hafenareal – sollen angegangen werden.
Neben den eingangs umrissenen Massnahmen werden mehr Möglichkeiten zur Abfallentsorgung im Hafenareal und der Uferstrasse, geschaffen, um Littering zu begegnen. Der Eingang zur Uferstrasse wird an den Wochenenden und Feiertagen gesperrt. Die Securitas stellt an den Brennpunkten den Dialog sicher und übernimmt im Hafenareal die Verkehrsregelung mit dem Ziel, bei zu viel Verkehr die Sicherheit, vorab die Freihaltung der Notfallachsen, zu gewährleisten. Das kann zu situativen Einschränkungen führen.