Gegen eine aufwändige Verwaltungsreorganisation ohne Mehrwert

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative „Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder“ ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Eine Verwaltungsreorganisation würde die Kräfte des Staates lange binden, ohne dass Effizienzgewinne absehbar wären. Das Ausmass der kantonalen und städtischen Aufgaben bliebe auch nach einem Ja zur Initiative unverändert gross. Eine reduzierte Regierung hätte aber Mühe, diese Aufgaben genügend wahrzunehmen. Der nationale Einfluss von Basel-Stadt würde sinken.

Die Initiative verlangt, dass nur noch fünf statt sieben Regierungsmitglieder die Verwaltung leiten und den Kanton repräsentieren. Sie vermindert damit den Einfluss der – vom Volk gewählten – Regierungsmitglieder auf die Verwaltung, da Führungsaufgaben vermehrt an Leitende Verwaltungsangestellte oder Externe delegiert werden müssten. Denn der Bestand der Kantonsverwaltung und deren Aufgaben bliebe auch bei Annahme der Initiative unverändert. Die Verwaltung müsste lediglich in fünf statt sieben Verwaltungseinheiten eingeteilt werden. Diese Reorganisation wäre aber zeitlich und finanziell aufwändig, ohne dass Effizienzgewinne absehbar wären.

Unverändert hohe Aufgabenlast auf städtischer und kantonaler Ebene

Die Aufgabenlast des basel-städtischen Regierungsrates ist nicht mit derjenigen anderer Kantonsregierungen vergleichbar. Die sieben Basler Regierungsmitglieder erfüllen gleichzeitig die kantonalen und kommunalen Aufgaben. In den anderen Kantonen sind dafür zwei unterschiedliche Gremien auf kantonaler und städtischer Ebene zuständig. In Basel-Stadt hingegen weist jedes Departement – neben den kantonalen – rein kommunale Bereiche aus, wie etwa die Kultur, die Allmendverwaltung, die Stadtreinigung, die Primarstufe der Volksschule, der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, die Einwohnerkontrolle, die Feuerwehr und die Sozialhilfe. Die Initiative vernachlässigt diese elementare Eigenheit in Basel-Stadt vollkommen.

Regierungsrat braucht Präsenz in wichtigen regionalen und nationalen Dossiers

Der Regierungsrat wirkt in eidgenössischen, interkantonalen und interstädtischen Gremien mit. Das Engagement in den interkantonalen Direktorenkonferenzen bringt beispielweise einen wesentlichen Mehrwert für die Vernetzung des Kantons. Deutlich wurde dies in der Corona-Pandemie, als der baselstädtische Regierungsrat zeitweise die drei wesentlichen Präsidien der Gesundheits- und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz sowie der Konferenz des öffentlichen Verkehrs stellte. Bei Annahme der Initiative stünden dafür weniger Ressourcen zur Verfügung; der Regierungsrat – und damit der Kanton Basel-Stadt – würde in wichtigen regionalen und nationalen Dossiers an Einfluss verlieren.

Präsidialdepartement mit übergeordneter strategischer Wirkung

Das Präsidialdepartement unterstützt das Regierungspräsidium bei der Leitung, Planung und Koordination der Amtstätigkeit des Regierungskollegiums sowie bei seinen Repräsentationsaufgaben. Es übernimmt wichtige Querschnitts- und Koordinationsfunktionen, zum Beispiel in der Entwicklungsplanung der Stadt und des Kantons sowie der Wohnpolitik. Es pflegt die regionalen, nationalen sowie internationalen Beziehungen, sorgt für die Vermarktung des Kantons, erhebt und analysiert Daten und ist für gesamtgesellschaftliche sowie kulturelle Belange verantwortlich.

In Anbetracht der departementsübergreifenden Themen, die dieses Departement betreut, wäre die Annahme der Initiative ein Schritt in die falsche Richtung. Mit der Rückkehr zum alten, vor der Verwaltungsreorganisation im Jahr 2009 geltenden System droht die Errungenschaft eines übergeordneten Blicks in wichtigen Themenfeldern verlorenzugehen. Es braucht gerade bei wichtigen Zukunftsthemen wie das Wohnen und das Klima eine übergeordnete Koordination, damit die Aktivitäten der verschiedenen Departemente ihre volle Wirkung entfalten können.

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