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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Felix W. Eymann, LDP) betreffend «Prüfung von Möglichkeiten zur Erhöhung der Fallzahlen im Universitätsspital Basel» abzuschreiben. Aufbauend auf der per Anfang 2020 aktualisierten Eignerstrategie des Kantons hat das Universitätsspital Basel (USB) seine Unternehmens- und Angebotsstrategie formuliert und eine darauf abgestimmte Bau- und Finanzplanung erarbeitet. Das USB positioniert sich dabei als Gesundheits-Hub mit einem starken Netzwerk an Partnern. Aufgrund der unterschiedlichen Gesundheitssysteme und der Preisdifferenzen sind jedoch die Möglichkeiten grenzüberschreitender Behandlungen von Patientinnen und Patienten aus dem grenznahen Ausland im USB beschränkt. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP) betreffend «Defibrillatoren in Basler Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen» abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt existiert mit mehr als 200 registrierten, öffentlich zugänglichen Geräten ein dichtes Netz an Defibrillatoren. Deren Zugänglichkeit soll weiter verbessert werden. Schulen eignen sich hingegen nicht als neue zusätzliche Standorte für Defibrillatoren, denn aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten der Schulen und aufgrund der Weitläufigkeit von Schulgebäuden wäre die Erreichbarkeit erschwert. (Auskunft: Dr. Markus Ledergerber, Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patricia von Falkenstein, LDP) betreffend «Förderung des Baustoff-Kreislaufs im Kanton Basel-Stad» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist sich dem Handlungsbedarf bei diesem Thema bewusst. Die Task-Force „Baustoffkreislauf Regio Basel“ unter Federführung des Kantons Basel-Landschaft hat in enger Zusammenarbeit mit der regionalen Bauwirtschaft und dem Kanton Basel-Stadt Ende 2020 eine Strategie mit konkreten Massnahmen zur Förderung des Baustoffkreislaufes in der Region vorgestellt. Zudem überwies der Regierungsrat am 2. Februar 2021 dem Grossen Rat einen Ratschlag mit dem Antrag, dass der Kanton Basel-Stadt der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) beitritt. Darin ist der ökologisch nachhaltige Einsatz der öffentlichen Mittel neu in der Zweckbestimmung enthalten. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 unterbreitet. Insbesondere setzt die Vorlage das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen und die nötigen Änderungen aufgrund der Revision des Obligationenrechts (Aktienrecht) um. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- die Records Management-Policy für die kantonale Verwaltung genehmigt und sie per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- den Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2020 genehmigt und die Verteilung des Alkoholzehntels für das Jahr 2021 gemäss Antrag bewilligt. Im Jahr 2020 betrugen die Einnahmen des Kantons Basel-Stadt aus dem Alkoholzehntel 575‘109 Franken. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das befristete Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) grundsätzlich begrüsst. Jedoch sollte noch eine Regelung für selbstständig erwerbende Dienstleistungserbringende mit einer EU-/EFTA-Staatsbürgschaft und mit Unternehmens- bzw. Wohnsitz im Vereinigten Königreich aufgenommen werden. Damit würde dieser Kategorie die gleiche Behandlung gewährt und der Weg eines zeitintensiven Bewilligungsverfahrens gemäss dem Ausländer- und Integrationsgesetz bliebe erspart. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Sebastian Kölliker als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Salome Bessenich, Liste 05 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.