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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend «Stärkung des baselstädtischen Zentrums für Brückenangebote» abzuschreiben. Die Brückenangebote nehmen eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der obligatorischen Volksschule und der Sekundarstufe II ein, das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) ist dabei als Institution unverzichtbar. Sein Ansehen ist auf Grund seines sehr guten Leistungsausweises gefestigt und der Kanton Basel-Stadt stellt genügend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung, damit das ZBA seinen Auftrag vollumfänglich und professionell erfüllen kann. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter» abzuschreiben. Seit Einreichung des Anzugs im Jahr 2010 wurden zusätzlich zu den bereits bestehenden Leistungen für die Schichtdienstleistenden (Nachtarbeitszulage, Schichtbonus in Form eines Zeitzuschlags von 20%) weitere Verbesserungen eingeführt, von denen Schichtdienstleistende profitieren können. Dies insbesondere mit gezielten Massnahmen bei der beruflichen Vorsorge und im Betrieblichen Gesundheitsmanagement Basel-Stadt. Einen weiteren Ausbau erachtet der Regierungsrat als nicht sinnvoll, da dieser die Attraktivität der Schichtarbeit steigern könnte, was im Hinblick auf die gewünschte Entlastung der älteren Schichtdienstleistenden kontraproduktiv wirken würde. Der Fokus des Regierungsrates ist darauf ausgerichtet, für ältere Mitarbeitende nachhaltige und tragfähige Alternativen zur Schichtarbeit zu entwickeln. Dieses Ziel verfolgt er mit Projekten wie beispielweise «Optio», welches im von Schichtarbeit besonders betroffenen Justiz- und Sicherheitsdepartement durchgeführt wird und im Erfolgsfall nach und nach auf weitere Departemente ausgeweitet werden soll. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HRBS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements ermächtigt, den vorgelegten städtebaulichen Rahmenvertrag für das Areal Wolf zu unterzeichnen. Damit schaffen Kanton und SBB Verbindlichkeit über Art und Vorgehen der angestrebten Arealentwicklung. (Auskunft: Jan Pfister, Projektleiter Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel: 061 267 92 13)
- das Kantonale Statistikprogramm 2021 genehmigt. Das Statistikprogramm dient dem Regierungsrat seit Inkrafttreten von Statistikgesetz und dazugehöriger Verordnung als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik und trägt zur Transparenz bei. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- Kenntnis genommen vom Bericht und vom Resultat der Abgeltungsrechnung 2019. Die Leistungen der Basler Verkehrs-Betriebe sowie der BLT Baselland Transport AG und der Autobus AG Liestal im jeweils kantonsfremden Gebiet werden jährlich zwischen den Kantonen verrechnet. Für das Jahr 2019 ergibt die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo in der Höhe von 3‘834‘060 Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt. Dieser wird vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten. (Auskunft: Oliver Biedert, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» den Antrag gestellt, dass dieser unter Einbezug der Kantone massgeblich zu überarbeiten sei und die unterschiedliche Prämienbelastung in den Kantonen zu berücksichtigen habe. Die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber der Initiative teilt der Regierungsrat. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Robin Winogrond für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stadtbildkommission gewählt:
o Marie-Noëlle Adolph
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.