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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- seine Stellungnahme zu den Erwartungen der Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2020 des Regierungsrats verabschiedet. Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 8. September 2021 den Bericht der GPK zum Jahresbericht 2020 des Regierungsrates genehmigt und die Forderungen, Empfehlungen und Erwartungen der GPK in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Beat von Wartburg (LDP) und Catherine Alioth (LDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europ zuzustimmen. In der Schweiz stellt das Europäische Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm Horizon Europe – nach dem Schweizerischen Nationalfonds – die zweitwichtigste öffentliche Förderquelle und die wichtigste für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) dar. Die integrale Beteiligung der Schweiz an Horizon ist darum für die Schweizer Hochschulen und Firmen sowohl in ihrer nationalen als auch internationalen Zusammenarbeit von eminenter Bedeutung. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Neugestaltung Kasernenareal» abzuschreiben. Mit seinem Beschluss zum Bebauungsplan Kasernenareal hat der Grosse Rat sowohl die heutige Grünanlage wie auch die bestehenden Nutzungen für die nähere Zukunft gesichert. Zu diesen Nutzungen zählen etwa die Herbstmesse und das Basel Tattoo, die beide auf eine grössere zusammenhängende Hartbelagsfläche angewiesen sind. (Auskunft: Dirk Leutenegger, Stv. Leiter Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Katja Christ, GLP) betreffend «Smart City Stadtmöblierung mit Solarbänken und –tischen» abzuschreiben. Das Gestaltungskonzept für die Basler Innenstadt hat sich für die Neugestaltung diverser Strassen und Gassen etabliert und gewährleistet eine möglichst einheitliche Ästhetik. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt neu designte Möblierungselemente benötigt werden wird der Aspekt der Solarenergie mitberücksichtigt werden. Die BVB planen aktuell einen Pilotversuch für den Einsatz von Fotovoltaik-Flächen an Stelle des Glasdachs der Normwarthalle und auch dessen Erkenntnisse werden in eine Neubeschaffung von Möblierungselementen einfliessen.(Auskunft: Martina Münch, Abteilungsleiterin Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anzug Harald Friedl GAB) betreffend «Erlangung des Knospe-Labels für Basel-Stadt» abzuschreiben. Für den Regierungsrat sind Biodiversität, Nachhaltigkeit und Klimaschutz schon lange zentrale Themen. Diese werden auch in den Zielsetzungen des Labels Grünstadt Schweiz umfassend abgedeckt. Aktuell bestehen zudem seitens Bio Suisse keine Richtlinien für die Zertifizierung ganzer Kantone mit dem Knospe-Label, weshalb der Regierungsrat entschieden hat, das Label Grünstadt Schweiz dem Knospe-Label vorzuziehen. (Auskunft: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 31)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Evaluation und Beruhigung der integrativen Schule» abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist die im vorliegenden Anzug erwähnte Problematik, dass hauptsächlich Schülerinnen und Schüler mit einer Verhaltensauffälligkeit und/oder mit einer Lernschwäche den Unterrichtsalltag teilweise stark belasten, bewusst. Deshalb werden weitere Optimierungen vorgenommen. Seit Bestehen der integrativen Schule wurde diese stetig weiterentwickelt und mehrfach evaluiert. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Widmer-Huber, EVP) betreffend «Kampf gegen sexuelle Ausbeutung: Aufklärungs- und Präventionsmassnahmen in Schulen und für Eltern zur Loverboy-Problematik» abzuschreiben. Die Prävention von sexuellem Missbrauch ist ein politisch häufig wiederkehrendes Thema und den Schulen und Fachstellen im Kanton als permasnenter wichtiger Auftrag präsent. Zur Prävention des Phänomens Loverboy im Speziellen wurden bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. Seit September 2016 sind insgesamt 46 Meldungen in der Kategorie Loverboy erfolgt, davon eine aus dem Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «Integration der Augenklinik auf den Campus Gesundheit» abzuschreiben. Für die langfristige gemeinsame Lokation der Augenklinik mit dem Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB) wurden verschiedene Möglichkeiten, u.a. das künftige Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel und die Einmietung in ein noch zu erstellendes Gebäude im Raum Elsässerstrasse, geprüft. Die Option des Klinikums 3 wurde aufgrund der zeitlichen und räumlichen Anforderungen der Augenklinik und des IOB zurückgestellt. Der frühestmögliche Einzug in das Klinikum 3 wäre erst in über fünfzehn Jahren möglich. Der Fokus wird auf die Weiterentwicklung der Option Elsässerstrasse gelegt. Ein Umzug könnte dort in fünf Jahren erfolgen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Unterstützung für ein Mehrgenerationen-Palliativzentrum in der Region Basel» abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt die Leistungen der Palliative Care und schätzt die Leistungen, welche von den verschiedenen Akteuren erbracht werden, sehr. Er sieht jedoch im Kanton Basel-Stadt keinen Bedarf für eine Erweiterung des Angebots an stationärer Palliative Care. Sowohl für Erwachsene als auch für Kinder kann mit den bestehenden Anbietern der Bedarf gedeckt werden und entspricht den Empfehlungen der European Association for Palliative Care. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Widmer-Huber, EVP) betreffend „Löschung der H318 Achse Aeussere Baselstrasse–Baselstrasse–Lörracherstrasse aus dem Anhang 1 der eidgenössischen Durchgangsstrassen-Verordnung mit dem Ziel, die Umfahrung von Riehen über die Zollfreie Strasse zu gewährleisten» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, dass der ortsfremde Durchgangsverkehr durch Riehen möglichst über das übergeordnete Strassennetz via Zollfreie Strasse geführt werden soll. Eine weitere Entlastung Riehens vom Durchgangsverkehr kann nur mittels Massnahmen erreicht werden, die sich auch in den Routenempfehlungen von Navigationsgeräten niederschlagen. Dazu zählen besonders Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf einzelnen Abschnitten der betroffenen Kantonsstrassen. Solche Massnahmen sind Gegenstand von anstehenden Abklärungen zwischen Kanton und Gemeinde. (Auskunft: Stephan Löwengut, Projektleiter Verkehrsnetze, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative betreffend «Kinderbetreuung für alle» als rechtlich zulässig zu erklären und diese ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat benötigt die gesetzliche Frist von sechs Monaten, um die Auswirkungen der unformulierten Initiative zu überprüfen und darzulegen. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- dem Grossen Rat den Ratschlagsentwurf zum Gesetz über den Zivilschutz und Kulturgüterschutz unterbreitet. Mit dem neuen Gesetz soll die veraltete Zivilschutzgesetzgebung einer Totalrevision unterzogen werden, die auch der aktuellen Totalrevision des eidgenössischen Zivil- und Bevölkerungsschutzgesetzes Nachachtung verschafft. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- die Steuerverordnung angepasst. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt damit die vereinfachte pauschale Besteuerung der Nutzung von Geschäftsfahrzeugen des Bundes im Interesse eines einheitlichen Lohnausweises und im Sinne der Steuerharmonisierung. Ab dem Steuerjahr 2022 umfasst die erweiterte Pauschale für die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs auch die Fahrkosten zum Arbeitsort. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- die Eintragung der Liegenschaft St. Jakobs-Strasse 200 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Bahnareals Wolf durch die Eigentümerin Schweizerische Bundesbahnen SBB wurde die Schutzwürdigkeit der einzelnen Bauten geprüft und die Potenziale einer Neubebauung ausgelotet. Auf dem Areal soll ein neues Quartier für Wohnen und Gewerbe entstehen. Vgl. dazu auch die separate Medienmitteilung vom 19. Oktober 2021. (Auskunft: Hannah Wälti, Inventarisatorin schützenswerter Bauten, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)
- die Eintragung der Liegenschaften Horburgstrasse 33–57/Müllheimerstrasse 170–178/Badenweilerstrasse 34, 40, 44/Wiesenschanzweg 9 (Siedlung Horburg) in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. lm Hinblick auf die Verdichtung auf dem Areal an der Horburgstrasse durch die Eigentümerin Credit Suisse Anlagestiftung wurde die Schutzwürdigkeit der Horburg-Siedlung geprüft und das Potenzial einer Neubebauung ausgelotet. Die für eine Verdichtung notwendigen baurechtlichen Grundlagen werden mit einem Bebauungsplan umgesetzt. Um gleichzeitig den Schutz der bestehenden, historisch wertvollen Horburg-Siedlung sicherzustellen, haben die Eigentümerschaft und die Kantonalen Denkmalpflege einvernehmlich einen Schutzvertrag zur Eintragung der Liegenschaften ins Denkmalverzeichnis abgeschlossen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- Kenntnis genommen vom Bericht «Strategische Stossrichtung zur Nutzungsverteilung zwischen Arbeiten und Wohnen auf den Arealen in Transformation: Überprüfung 2020/21». Er zeigt auf, dass in Basel genügend Flächen sowohl für das Arbeiten wie auch für das Wohnen zur Verfügung stehen, um die Richtplanziele bezüglich Arbeitsplatz- und Bevölkerungswachstum zu erreichen. Die Entwicklungsziele von 220'000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie 220'000 Arbeitsplätzen sind nach wie vor realistisch und können gegebenenfalls sogar übertroffen werden. Die Strategie des Regierungsrates, auf den Arealen in Transformation ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Arbeiten und Wohnen in Bezug auf den Boden zu verfolgen, bleibt vor dem Hintergrund der Auswertungsergebnisse weiterhin gültig. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- für die Durchführung eines Pilotprojekts zur regulierten Cannabisabgabe im Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2022 – 2025 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 300'000 bewilligt. Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements plant gemeinsam mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und der Clinical Trial Unit der Universität Basel eine wissenschaftliche Pilotstudie zur regulierten Abgabe von Cannabis in ausgewählten Apotheken im Kanton Basel-Stadt. Die Dauer des Pilotprojektes ist auf drei Jahre angesetzt und der Start ist per Mitte 2022 geplant. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Zivilgesetzbuches (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten) den Inhalt der Vorlage grundsätzlich begrüsst. Allerdings erachtet es der Regierungsrat als angemessener, die Problemstellung über eine Revision des Internationalen Privatrechts (IPRG) anzugehen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen begrüsst. Den vorgesehenen Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht steht er kritisch gegenüber. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung vorgesehene die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz im Grundsatz begrüsst. Im Einzelnen nimmt der Regierungsrat Stellung zu gewissen Bestimmungen des Verordnungsentwurfs, die neben Privatpersonen und den Organen der Bundesverwaltung auch die öffentlichen Organe des Kantons betreffen können. (Auskunft: Patrick von Hahn, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)
- 116 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 29 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.