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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP, und Thomas Gander, SP, betreffend «bessere Submissionsverfahren» abzuschreiben. Viele der Anliegen der Anzugstellenden werden bereits heute umgesetzt. Der Regierungsrat will grundsätzlich an der bewährten Vergabepraxis des Kantons festhalten und diese so weiterentwickeln, dass der Qualitätswettbewerb verstärkt wird. (Auskunft: Luana Huber, Leiterin Kant. Fachstelle für öffentliche Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 75)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kerstin Wenk, SP) betreffend „Theaterplatz Basel» abzuschreiben. Beim Theaterplatz handelt es sich um ein in grossen Teilen begehbares Flachdach. Massgebend für die Nutzung sind daher die tragenden Strukturen, die nur begrenzt belastbar sind. Eine nachträgliche Ertüchtigung der Liegenschaft zur Erhöhung der Traglast des Flachdaches erscheint dem Regierungsrat weder nötig noch wirtschaftlich vertretbar. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Städtebau & Architektur, Leiter Hochbau, Tel. 061 267 91 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen» abzuschreiben. Angesichts der Tatsachen, dass der Kanton Basel-Stadt im schweizweiten Vergleich bereits über ein gut ausgebautes System der Beiträge, welches pflegenden Angehörigen zu Gute kommt, verfügt und gemäss Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) andere Massnahmen effektiver zur Entlastung der Betroffenen führen, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass eine Erhöhung der Pflegebeiträge nicht angezeigt ist. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniela Stumpf, SVP) betreffend «Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021» abzuschreiben. Ein solches Entgegenkommen würde einzig den diesjährigen Teilnehmenden der Herbstmesse zu Gute kommen und hätte eine Ungleichbehandlung gegenüber den Teilnehmenden an anderen Märkten im Kanton Basel-Stadt zur Folge. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, GB) betreffend «Schaffung eines Bio-Stadt-Labels» stehen zu lassen. Mit dem Massnahmenpaket nachhaltige Ernährung 2018-2021 stiess der Regierungsrat im Rahmen des Milan Urban Food Policy Pacts wirkungsvolle Massnahmen zur Stärkung eines nachhaltigen Ernährungssystems in Basel-Stadt an. Diese Impulse werden mit der auszuarbeitenden Strategie Nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2030 entlang von fünf Handlungsfeldern weitergeführt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis» abzuschreiben. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel haben im Auftrag des Gesundheitsdepartements im Jahr 2017 ein Forschungsprojekt zum kontrollierten Cannabisverkauf erarbeitet. Das Projekt soll einen Beitrag zu Erkenntnissen über neue Cannabisregulierungsansätze in der Schweiz leisten. Nachdem im Mai 2021 die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes in Kraft getreten ist, die die Durchführung von wissenschaftlichen Studien zum legalen Cannabisverkauf ermöglicht, und der Bundesrat die Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz verabschiedet hat, wurde das Basler Projekt überarbeitet. Die Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz hat das Pilotprojekt im August 2021 bewilligt. Die entsprechende Bewilligung für die Durchführung des Basler Projekts wurde im Oktober 2021 beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragt, gleichzeitig hat der Regierungsrat die erforderliche Ausgabenbewilligung erteilt. Sofern das BAG die Bewilligung erteilt, kann das Projekt voraussichtlich im Sommer 2022 starten. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michelle Lachenmeier, GB) betreffend «Pavillon für die Bildungslandschaft Bläsiversum» abzuschreiben. Ein Ersatzstandort für den Pavillon der Bildungslandschaft Bläsiversum im öffentlichen Raum kann von den Projektverantwortlichen nur mittels eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens eruiert werden. In der Umgebung des Matthäuskirchplatzes kann kein Standort für die bisherige Form des Pavillons zur Verfügung gestellt werden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, fünf Institutionen der musikalischen Bildung (Mädchenkantorei Basel, Knabenkantorei Basel, Knaben- und Mädchenmusik Basel, Musikwerkstatt Basel sowie Musikverband beider Basel) für die kommende Staatsbeitragsperiode 2022 – 2025 insgesamt 3’288’000 Franken (jährlich 822’000 Franken) zu bewilligen. Durch ihre Arbeit tragen die fünf Institutionen zur Persönlichkeitsbildung und zur Steigerung des Wohlbefindens bei und leisten mit ihren Angeboten und öffentlichen Auftritten einen aktiven Beitrag zu kultureller Vielfalt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, der GGG Stadtbibliothek Basel für die Staatsbeitragsperiode 2022–2025 insgesamt 26’899’000 Franken (jährlich 6’724’750 Franken) zu bewilligen. Die Führung einer öffentlichen Bibliothek ist in Basel der GGG Stadtbibliothek Basel übertragen. Sie gewährleistet ein zeitgemässes und bedürfnisgerechtes Angebot zur medialen Unterhaltung, Bildung und Weiterbildung für die ganze Bevölkerung. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, der GGG Migration für die Jahre 2022-2023 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1’103’546 Franken (jährlich 551’773 Franken) zu bewilligen. Die GGG Migration ist die professionelle Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten im Kanton Basel-Stadt. Sie unterstützt den Kanton massgeblich bei der Erfüllung des gesetzlich verankerten Integrationsauftrags und ist somit Hauptpartnerin für die operative Umsetzung der kantonalen und nationalen Integrationsziele. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- den Vorsorgeplan der Vorsorgekommission des Kantons Basel-Stadt vom 30. September 2021 genehmigt. Der im Alter 65 massgebende Umwandlungssatz (Basis-Umwandlungssatz) wird infolge Senkung des technischen Zinssatzes per 1. Januar 2024 von 5.44% auf 5.20% gesenkt. Dank den Einsparungen bei den Risikobeiträgen bei den Aktivversicherten hat das Vorsorgewerk Staat etwas Spielraum, weiterhin attraktive Vorsorgelösungen anzubieten. (Auskunft: David Gelzer, Stv. Leiter HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 42)
- den jährlichen Leistungsbericht des Swiss TPH zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation entsprochen worden ist. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- zur Komplettierung für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel gewählt:
Stephan Schindler
Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.