Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative "1 % gegen globale Armut" für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Inhaltlich fordert die Initiative, dass die Verfassung des Kantons Basel-Stadt um einen neuen Paragrafen über Beiträge für internationale Entwicklungszusammenarbeit ergänzt wird. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Heidi Mück betreffend «Einhaltung des Luftreinhalteplans 2016: Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen» zur Erfüllung zu überweisen. Für die drei Liegestellen, die heute noch ohne Landstrombezug ausgerüstet sind, soll bald der provisorische Strombezug ermöglicht werden. Definitive Installationen sind abhängig von Planungsentscheidungen zur Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen und zur Festlegung der künftigen Schiffs-Liegestellen. Diese Massnahmen können aber nicht in einem Jahr umgesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt daher beim Grossen Rat eine längere Erledigungsfrist. (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Prüfung einer Aufhebung von Tram- und Bushaltestellen zur Attraktivitätssteigerung eines schnelleren Tram- und Busnetzes in Basel-Stadt» stehen zu lassen. Künftig sollen Ein- und Ausstieg bei Tram und Bus für alle hindernisfrei möglich sein, weshalb in den nächsten Jahren sämtliche Haltestellen umgebaut werden. In diesem Zusammenhang wurde systematisch untersucht, welche Haltestellen sich aufheben liessen und welche Haltestellen zusammengelegt werden könnten, um so Fahrzeiten zu verkürzen. Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass die politische Akzeptanz für eine etwas geringere Haltestellendichte zugunsten kürzerer Fahrzeiten gestiegen ist. Er will daher in den nächsten Jahren an sechs dafür geeigneten Orten Haltestellen aufheben bzw. zusammenfassen. (Auskunft, Adrienne Hungerbühler, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)
  • in der Beantwortung der Petition „Tellplatz-Beizen sollen draussen am Abend länger offen bleiben» darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Boulevardplan Tellplatz die Voraussetzung geschaffen werden für Einzelfallprüfungen von um eine Stunde verlängerte Öffnungszeiten auf dem Tellplatz. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Ausführungsrechts zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel) grundsätzlich begrüsst. Um das Heil- und Palliativpotenzial von Cannabis als Arzneimittel zu erschliessen und den Umgang mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln zu erleichtern und zu erweitern, soll im Betäubungsmittelgesetz das Verkehrsverbot von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben werden. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)
  • anstelle der zurückgetretenen Sabine Bammatter für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt gewählt:
    Heinz Mohler
  • anstelle der per 31. Dezember 2021 zurücktretenden Brigitta Spalinger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung und in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
    Cristoforo Graziano
Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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