Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • seine bisherigen Delegierten Dagmar Maria Kamber Borens und alt Regierungsrat Christoph Brutschin weiterhin als Mitglieder des Verwaltungsrats der MCH Group mandatiert. Die jetzt beschlossene Delegation soll in der Umbruchphase des Unternehmens Konstanz und die Standortinteressen des Kantons Basel-Stadt sicherstellen. (Auskunft: Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)
  • dem Grossen Rat wird beantragt, dem Antrag Toya Krummenacher (SP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht!» zuzustimmen. Die Individualbesteuerung trägt zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, der Teilhabe verheirateter Frauen am Erwerbsleben und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend „Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)“ nicht zu überweisen. Die Motion ist teilweise rechtlich nicht zulässig. Die Sicherstellung der Überwachung einer Deponie auf fremdem Hoheitsgebiet liegt weder in der Kompetenz des Grossen Rates noch des Regierungsrates und kann daher nicht gefordert werden. Auch kann der Regierungsrat die in Riehen gelegene Grundwasserschutzzone «In der Au» nicht aufrechterhalten, da dies der in der Kantonsverfassung gewährten Gemeindeautonomie widerspricht. Für die Ausscheidung der Schutzzonen ist einzig der Gemeinderat von Riehen zuständig. Der Aubach und die Auquellen werden aber weiterhin im Rahmen der gewässerschutzrechtlichen Aufsichtspflicht vom Kanton monatlich untersucht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Aeneas Wanner, GLP) betreffend „Stellvertretungsregelung für Mütter während der Zeit des Mutterschutzes“ abzuschreiben. Das dem Anzug zugrundeliegende Anliegen ist unbestritten. Für den vom Anzug angesprochenen Zielkonflikt besteht aber bereits eine Lösung im Rahmen der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung. Bezüglich der vom Anzug angesprochenen weiteren Anliegen wie Mitnehmen von Babys in den Grossratssaal sowie Stillen und Wickeln im Rathaus/Parlamentsgebäude wird angeregt, dass der Grosse Rat im Rahmen seiner bestehenden Kompetenzen Lösungen sucht und Massnahmen trifft. (Auskunft: Dr. Andreas Huber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 42)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Jenny, FDP) betreffend «bessere Übersicht über Steuerakontozahlungen dank e-banking-ähnlichen Funktionalitäten» abzuschreiben. Mit dem von der Steuerverwaltung am 1. Februar 2021 eingeführten Steuerportal eSteuern.BS werden die Anliegen im Wesentlichen erfüllt. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • dem Grossen Rat beantragt, vier Anzüge aus dem Bereich Recycling und Verwertung von Rohstoffen aus Haushaltsabfällen abzuschreiben, da die Anliegen im Rahmen des Pilotversuchs im Bachletten-Quartier mit dem innovativen System «Sack im Behälter» berücksichtigt werden können. Aufgrund von Einsprachen wird der Pilotversuch zurzeit verzögert. Aktuell laufen Lärmuntersuchungen und für den Sommer 2021 sind auch Geruchstests für das Beantworten der Einsprachen vorgesehen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen an die neue Regelung der Inkassohilfeverordnung anzupassen. Diese tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
  • zur Sicherung der Liquidität der Kaserne Basel den Vertrag ausserordentlich und zu den bisherigen Konditionen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Dafür hat der Regierungsrat eine Ausgabe von 1'301'768 Franken bewilligt. Der aktuelle Staatsbeitrag mit der Kaserne Basel von 2017–2020 ist Ende 2020 abgelaufen. Die Kaserne Basel hat fristgerecht um Erneuerung des Staatsbeitragsverhältnisses für die Jahre 2021–2024 ersucht. Die Vorberatung dieses Geschäfts in der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist aktuell in Behandlung und der Zeitpunkt der Beurteilung des Ratschlags durch den Grossen Rat ist noch nicht festgelegt. (Auskunft: Jeanette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
  • für die Sanierung und Begrünung der Baumrabatten am Vogesenplatz 256'000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. Rund um den Vogesenplatz leiden 22 Bäume unter mangelnder Vitalität und Stammschäden. Deshalb werden sie im Frühjahr 2021 durch geeignetere, robustere Baumarten ersetzt. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
  • den Vertrag mit dem Trägerverein Fanarbeit Basel erneuert. Der Trägerverein Fanarbeit erhält auch für die Jahre 2021 bis 2023 eine jährliche Finanzhilfe im bisherigen Umfang von 80‘000 Franken (insgesamt 240'000 Fr.). Mit dem gleichen Betrag beteiligen sich der Kanton Basel-Landschaft und der FC Basel. Damit kann die Fanarbeit im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
  • vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2021 Kenntnis genommen. Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz verabschiedet der Fachhochschulrat das Budget zuhanden der Trägerkantone. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme und die Umsetzung der EU-Verordnung über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und die Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwick­lungen des Schengen-Besitzstands) begrüsst. Die Verwendung gefälschter Dokumente hat in den letzten Jahren im Schengenraum erheblich zugenommen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgesehene Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung begrüsst und so der Verlängerung des summarischen Verfahrens und auch die Verlängerung der Aufhebung der Karenzzeit bis zum 30. Juni 2021 zugestimmt. Die Verordnungsänderung entlastet einerseits die Betriebe, welche dadurch rasch die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung erhalten, und andererseits die Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung, die eine hohe Anzahl an Anträgen zu bearbeiten haben. Zusätzlich unterstützt die Aufhebung der von den Betrieben zu leistenden Karenztage die Unternehmen in der gegenwärtigen ausserordentlichen Situation. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
  • 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle der zurückgetretenen Kilian Rüthemann, Samuel Leuenberger und Judith Welter für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
    o   Jan Kiefer, Künstler
    o   Katharina Brandl, Kunstsachverständige
    o   Valérie Knoll, Kunstsachverständige
  • anstelle der zurückgetretenen Patrizia Bernasconi und Heidi Mück für den Rest der laufenden Amtsperiode in die der Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
    o   Diana Göllrich (Mietervertreterin)
    o   Aldiana Mazza (Ersatzmitglied der Mietervertreterin)
Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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