Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. März 2021

Der Grosse Rat nimmt zunächst mehrere Wahlen vor. Zu besetzen sind die baselstädtischen Sitze in den fünf interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen von Institutionen mit mehrkantonaler Trägerschaft. Es handelt sich dabei um das Kinderspital, die Universität, die Schweizerischen Rheinhäfen, die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Polizeischule Hitzkirch. Weiter sind die baselstädtischen Sitze in den trinationalen Gremien Districtsrat und Oberrheinrat zu besetzen.

Als neuen Leitenden Staatsanwalt und damit Nachfolger von Sasha Stauffer, der seit Anfang Jahr Erster Staatsanwalt ist, schlägt die Wahlvorbereitungskommission lic. iur. Urs Jürg Müller-Egli vor. 

Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer

Der Regierungsrat beantragt eine Änderung des Steuergesetzes mit dem Ziel, die heute komplizierte Berechnung der Grundstückgewinnsteuer deutlich zu vereinfachen. Das Anliegen geht auf eine vom Grossen Rat 2016 überwiesene Motion zurück. Die Wirtschafts- und Abgabekommission empfiehlt Zustimmung. Diskussionspunkt bildete der schwierig prognostizierbare Steuerausfall. Der Regierungsrat rechnet mit 5 bis 6 Mio. Franken.

Bebauungsplan Nauentor

Das mehrheitlich leerstehende Postbetriebsgebäude beim Bahnhof SBB soll zum «Nauentor» werden. Post und SBB planen, die Tragstruktur über den Gleisanlagen weiter zu nutzen und auf dem Sockel drei Hochhäuser von maximal 89 m Höhe zu bauen. Entstehen sollen neue Büro- und Dienstleistungsflächen sowie Wohnraum für ca. 600 Personen, weiter soll eine Fussgängerverbindung über dem Gleisfeld die Stadtteile verknüpfen. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Projekt mit Änderungen zu. So beantragt sie einstimmig, dass mindestens ein Drittel des Wohnanteils als preisgünstig angeboten werden muss und zusätzlich mindestens ein Drittel aller Wohnungen mit einer Residenzpflicht zu belegen ist. Für die BRK braucht es zudem massgebliche Verbesserungen für den Veloverkehr.

Einheitliche ÖV-Haltestellen

Bis 2028 sollen die Haltestellen auf dem Basler Tram- und Busnetz einheitlich ausgestattet sein, mit Wartehalle, Fahrgastinformationsstele, Dynamischer Fahrgastinformation, Sitzbank und Billettautomat. Der Regierungsrat beantragt dafür eine Rahmenausgabenbewilligung von 28,8 Mio. Franken als Darlehen an die BVB. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) empfiehlt Zustimmung. Sie beantragt aber mehrheitlich, dass ab 200 – statt 300 – einsteigenden Personen pro Tag eine einfache Wartehalle aufgestellt wird, was 13 zusätzliche Unterstände bedingt.

Umgestaltungsprojekte in Riehen

Dem Grossen Rat liegen sodann die Sanierungs- und Umgestaltungsvorhaben Hörnliallee/Otto Wenk-Platz/Kohlistieg sowie Rauracherstrasse vor. Beide Projekte bringen mehr Aufenthaltsqualität und behindertengerechte Bushaltestellen. Eine UVEK-Mehrheit beantragt in Bezug auf ersteres Projekt, auf dem Friedhofsvorplatz Parkplätze zu streichen, zugunsten von mehr Bäumen und Grünflächen. Sie will die vom Regierungsrat vorgesehenen 4,9 Mio. Franken deshalb um 165'000 Franken aufstocken. Beim Projekt Rauracherstrasse beantragt die UVEK für zusätzliche Massnahmen 80'000 Franken mehr als die vorgesehenen 3,4 Mio. Franken.

Papiermühle, Biodiversität und Weiteres  

Für die Stiftung Basler Papiermühle beantragt der Regierungsrat Staatsbeiträge von insgesamt 1,5 Mio. Franken (2021 – 2024). Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission will die wissenschaftliche Arbeit der Papiermühle und die Kinderangebote stärker unterstützen. Sie beantragt jährlich zusätzliche 126'500 Franken.

Für die Förderung der Biodiversität beantragt der Regierungsrat 7,1 Mio. Franken. Der Bund beteiligt sich im Rahmen einer Programmvereinbarung an jeder Massnahme. Weiter beantragt der Regierungsrat insgesamt 480'000 Franken für die Stiftung Wildt’sches Haus (2021-2024). In der Vorberatung waren beide Vorlagen unbestritten.

Die Regiokommission legt in einem Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Jahren 2019/2020 Empfehlungen für Verbesserungen vor (s. Medienmitteilung vom 2.2. 2021).

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion der Gesundheits- und Sozialkommission, die einen Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal verlangt. Eine weitere Motion will die Regierung verpflichten, in den kommenden fünf Jahren mindestens 10% der kantonseigenen Gebäude zu begrünen. Schliesslich wünscht ein von allen Fraktionen unterschriebener Anzug die Aufstockung der Petitionskommission von 9 auf 13 Mitglieder.