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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, zur Refinanzierung eines Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal während der COVID-19-Pandemie Ausgaben in der Höhe von 5 Mio. Franken und einen entsprechenden Nachtragskredit zu bewilligen. Die Motion der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend «Ausrichtung eines Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal während der COVID-19-Pandemie» soll somit abgeschrieben werden. Die Refinanzierung eines Corona-Bonus soll pauschal ausgestaltet werden, indem den Gesundheitsinstitutionen (öffentliche und private Spitäler und Kliniken, Alters- und Pflegeheime, Spitex-Institutionen) ein proportionaler Betrag zur (Brutto-) Lohnsumme 2020 inkl. der Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge gewährt wird. Die Umsetzung und Verteilung des Corona-Bonus innerhalb der Institutionen soll den jeweiligen Führungs- und Leitungsgremien obliegen, da nur diese über die entsprechenden Grundlagen für die Gewährung eines Corona-Bonus verfügen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- dem Grossen Rat beantragt, den Entwurf zu einem Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz) zu genehmigen und den Anzug Nora Bertschi (GAB) betreffend «die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung» abzuschreiben. Mit dem Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung wird eine gemeinsame Grundlage für die Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung, geschaffen. Im vergangen Jahr wurde dazu eine externe Vernehmlassung durchgeführt. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
- dem Grossen Rat beantragt, für den Abschluss einer sozialen Partnerschaft mit der Stadt Sahab in Jordanien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einen Unterstützungsbeitrag über insgesamt 1,2 Mio. Franken für die Jahre 2023 bis 2026 zu bewilligen. Gleichzeitig wird beantragt, den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend «eine Städtepartnerschaft „Von Stadt zu Stadt» abzuschreiben. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen» abzuschreiben. Der Grosse Rat hat die Möglichkeit, eine Initiative ohne vorgängige Einholung eines Berichts direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Gemäss geltendem Recht kann der Grosse Rat in diesen Fällen keine Abstimmungsempfehlung abgeben. Der Regierungsrat hält die geltende Regelung für sachgerecht. Eine Abstimmungsempfehlung ohne vorgängige Berichterstattung ist nicht im Sinne einer sachlichen und umfassenden Information der Stimmberechtigten. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- für die Aufarbeitung der Handlungsfelder des Stadtklimakonzepts Ausgaben in Höhe von gut einer Million Fr. zu Lasten Mehrwertabgabefonds bewilligt. Mit dem Stadtklimakonzept hat der Regierungsrat im Juli 2021 den Startschuss für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung gegeben. (Auskunft: Susanne Fischer, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 57)
- für die Feier des 500-Jahre-Jubiläums Basel und Riehen Ausgaben von insgesamt 300’000 Franken bewilligt. Das Volksfest «500 Joor zämme Basel und Riehen» wird vom 2. bis 4. September 2022 gefeiert. Die Bäumlihofstrasse, als Verbindung zwischen Basel und Riehen, bildet das zentrale Element und wird zur Festmeile. Das Fest soll niederschwellig grosse Teile der basel-städtischen Bevölkerung ansprechen und zu einem Ereignis werden, das als verbindender Anlass positiv in Erinnerung bleiben wird. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)
- das Kurzprofil über die Klimapolitik des Kantons Basel-Stadt und dessen Veröffentlichung auf der Website der Nordwestschweizer Regierungskonferenz genehmigt. Zudem wird die interkantonale Zusammenarbeit in den Kooperationsfeldern «Beschaffungswesen, Baustoffkreislauf und nachhaltige Finanzanlagen» unterstützt. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz hatte anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums am 4. Juni 2021 eine gemeinsame Erklärung zum Thema Klima in Form einer Klima-Charta verabschiedet. Die Klima-Charta definiert die wichtigsten klimapolitischen Ziele, beschreibt die Handlungsleitsätze und zeigt auf, wie diese umgesetzt werden können. Sie enthält Verpflichtungen beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- die Eintragung der Liegenschaft Münchensteinerstrasse 38 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das Lonza-Hochhaus ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen seines hohen architekturhistorischen und städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal dar. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)
- den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Die Befürchtungen, dass die Pandemie zu einer weiteren Schwächung der beruflichen Grundbildung in der Region führen könnte, haben sich erfreulicherweise nicht erfüllt. Sowohl der Lehrstellenmarkt wie auch die Nachfrage nach Lehrstellen waren in den beiden vergangenen Jahren weitgehend stabil. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- anstelle der per 31. Mai 2022 zurücktretenden Jacqueline Seiler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:
Dr. Sibylle Schürch - anstelle des per 31. Mai 2022 zurücktretenden Patrick Bolzern für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Dreirosen gewählt:
Kristin Hoschke - anstelle des per 31. Mai zurücktretenden Gaston Schweizer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Allgemeine Gewerbeschule Basel gewählt:
Romy Callegher-Schweizer - anstelle der per 1. Mai 2022 zurückgetretenen Prof. Dr. iur. Sabine Gless für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gewählt:
Prof. Dr. iur. Sarah Summers
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.