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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank zu beschliessen und den Anzug David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Anpassung der Berechnung der Abgeltung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank im Zuge der Revision des BKB-Gesetzes» abzuschreiben. Die Basler Kantonalbank hat nach der vollständigen Übernahme der Bank Cler diese enger in den Konzern eingebunden und die Konzernführung verstärkt. Sie nutzt Synergien und hat Strukturen für ein wirksames Risikomanagement geschaffen. Wie von der Geschäftsprüfungskommission gefordert, sollen die Strukturen der Konzernführung und Konzernleitung der Basler Kantonalbank formell im Gesetz über die Basler Kantonalbank verankert werden Mit der Einführung der Konzernleitung als eigenes Organ können neu auch Mitglieder der Geschäftsleitung der Bank Cler oder externe Dritte in der Konzernleitung Einsitz nehmen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Abgeltung der Staatsgarantie bleiben unverändert. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend «der Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Forderungen der Kommissionsmotion, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung durch die IWB gleichzeitig das Potenzial für Umgestaltungen im öffentlichen Raum ausgeschöpft werden soll. Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Koordination nicht in jedem Fall sinnvoll ist. Wenn durch zusätzliche Umgestaltungen noch funktionstüchtige Anlagen vernichtet werden, ist dies sowohl aus ökologischer als auch aus finanzieller Sicht nachteilig. Zudem muss der Mehrbedarf an personellen und finanziellen Ressourcen geprüft werden. Der Regierungsrat weist auch auf die erheblichen Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen (Lärm, Staub, Installationsflächen etc.) zulasten der Stadtbevölkerung während der 15-jährigen Bauzeit hin. Deshalb möchte er nun eine sorgfältige Auslegeordnung machen (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «kundenfreundliche Steuerverwaltung» abzuschreiben. Die Steuerverwaltung ist stets bestrebt, Anfragen von Kundinnen und Kunden unkompliziert, zeitnah, in einer guten Qualität und angenehmen Atmosphäre zu bearbeiten. Während der Pandemie gewannen die telefonische und die elektronische Erreichbarkeit an Bedeutung. Sie wurden verbessert. Seit Einführung des Steuerportals eSteuern.BS mit der Steuererklärung 2020 können zudem die Unterlagen vollständig elektronisch eingereicht werden. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Präventionskampagne Plastik im Rhein reduzieren» abzuschreiben. Die Kunststoffbelastung des Rheins ist hauptsächlich auf Mikroplastik z.B. durch Reifenabrieb zurückzuführen. Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf eine spezifische Sensibilisierungskampagne «Plastik im Rhein reduzieren». Das Thema soll jedoch bei künftigen Kampagnen gegen Littering mitberücksichtigt werden. Littering ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem, das nicht nur am Rhein und nicht nur wegen des Kunststoffs bereits mit verschiedenen Massnahmen angegangen wird. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- die Paragrafen 17b und 18 ff. der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt per 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat hat am 16. Juni 2020 die Polizeiverordnung verabschiedet und damit unter anderem auch entschieden, den Tarif für polizeiliche Leistungen, welche die polizeiliche Grundversorgung überschreiten, von 130 auf 145 Franken pro Stunde zu erhöhen. Angesichts der grossen Herausforderungen für den FC Basel im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurde der Zeitpunkt für die Inkraftsetzung der Erhöhung verschoben. Da der FC Basel seine Heimspiele im kommenden Sommer vor vollen Rängen im St. Jakob-Park absolvieren dürfte, setzt der Regierungsrat die entsprechenden Paragraphen nun auf den 1. Juli 2022 in Kraft. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die beiden Pilotprojekte «Housing First» und «Koordinationsstelle für prekäre Wohnverhältnisse» um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Basierend auf einer Bedarfsanalyse wird 2022 mit externer Unterstützung eine langfristige und nachhaltige Strategie im Bereich des sozialen Wohnens entwickelt. Bereits bestehende Angebote der Subjekt- und Objekthilfe sollen gut aufeinander abgestimmt werden und für potenzielle Lücken sinnvolle Lösungen vorgeschlagen werden. Die Erkenntnisse aus den erwähnten Pilotprojekten fliessen in die Gesamtstrategie ein. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)
- beschlossen, dass die am 10. November 2020 per 1. Januar 2023 beschlossene Gebührenerhöhung im Bestattungswesen nicht umgesetzt wird. Per 1. April 2021 wurden das neue Bestattungsgesetz, die Bestattungsverordnung und die Grabmalverordnung in Kraft gesetzt. Mit der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften muss auch die bestehende Gebührenverordnung auf die neuen gesetzlichen Grundlagen abgestimmt werden. (Auskunft: Anja Bandi, Stadtgärtnerei Leiterin Bestattungswesen, Tel. 061 605 21 15)
- das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, den Luftreinhalteplan beider Basel auf Ende 2023 in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft zu aktualisieren. Die in der Region Basel gemessenen Luftschadstoffwerte zeigen in den letzten Jahren eine deutliche Abnahme. Dazu beigetragen haben die Massnahmen des Luftreinhalteplans beider Basel 2016. (Auskunft: Cosimo Todaro, Lufthygienamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage für das Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG grundsätzlich begrüsst. Er fordert aber, dass im Zweckartikel die Nachhaltigkeit stärker betont wird. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Antrag der (neu geschaffenen) Stiftung Sportförderung Schweiz zur Schwerpunktsetzung und zu den jährlichen Beiträgen für die Jahre 2023-2026 zur Förderung des nationalen Sports grundsätzlich begrüsst. Im Zusammenhang mit der Koppelung der Förderbeiträge an die Gewinnentwicklung der Lotteriegesellschaften weist der Regierungsrat jedoch darauf hin, dass der Ertrag, welcher ein Bereich einspielt, nicht zum alleinigen Zuweisungskriterium von Geldern werden soll. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung zugestimmt. Der Regierungsrat beantragt hingegen, dass in der Raumplanungsverordnung keine Vorgaben für Solaranlagen in Arbeitszonen gemacht werden, weil sonst Solaranlagen in Industriezonen in Basel-Stadt nicht mehr bewilligungsfrei erstellt werden könnten. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung begrüsst. Er unterstützt damit die Reduktion der Ratenzahlungszuschläge an die aktuellen Marktverhältnisse. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse begrüsst. Die Revision bringt eine Reihe von Verbesserungen, welche die Innovationsförderung erleichtern. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- 43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Patrick Koeppel für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt gewählt:
Clarissa Gutekunst - festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen François Bocherens als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
Philip Karger, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Grossbasel West
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.