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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand des Landhof-Areals Kenntnisnahme weitergeleitet. Nach der Umsetzung von sicherheitsbedingten Sofortmassnahmen kann im Sommer 2023 die Tribüne wieder zur Nutzung freigegeben werden. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 beschlossen, den Ratschlag «Landhof für alle – Sanierung und Öffnung des Grün- und Freiraums Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Bau eines Pavillons mit öffentlichem WC» an den Regierungsrat zurück zu weisen. Mehrheitlich alle Fraktionen sprachen sich für den Erhalt bzw. die Sanierung des bestehenden Tribünengebäudes aus im Sinne eines Mittelpunkts für bestehende und zusätzliche öffentliche Nutzungen auf dem Landhof. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Keine Ausgrenzung von Kindern in den Tagesferien auf Grund der Schulwahl» gemeinsam mit der Umsetzung der Motion Claudio Miozzari (SP) betreffend «gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat kann die Forderungen insofern nachvollziehen, als sich die Betreuungssituation in den Schulferien für Eltern von Kindern in Privatschulen, insbesondere solchen Privatschulen, die kein eigenes Ferienangebot haben, aufgrund der in den letzten Jahren immer wichtigeren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschärft hat. Deshalb sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass alle schulpflichtigen Kinder im Kanton Basel-Stadt zu den gleichen Bedingungen Zugang zu Tagesferien erhalten. Eine neue Regelung für die Ferienangebote soll auf die Herbstferien 2023 in Kraft treten. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (GAB) betreffend «graue Energie bei Baugesuchen berücksichtigen» als Anzug zu überweisen. Dieses Handlungsfeld wird in die kantonale Klimastrategie zur Erreichung von Netto-Null aufgenommen. Die Strategie soll bis Ende 2023 vorliegen. Das Zieldatum von Netto-Null wird durch die Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative gegeben werden. (Auskunft: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP) betreffend «Verbesserung der Übersichtlichkeit und Sicherheit von Fussgängerunterführungen durch Beschriftung und Anbringen von Spiegeln» als Anzug zu überweisen. Das Begehren deckt sich mit dem Anliegen des Regierungsrats, den Fussverkehr grundsätzlich zu fördern und eine entsprechend attraktive und sichere Infrastruktur anzubieten. Eine Erhebung zu Ausgestaltung und Zustand der Unterführungen ist bereits im Gange mit dem Ziel, den Handlungsbedarf zu konkretisieren sowie fallweise Massnahmen zu definieren und umzusetzen. Eine vollständige Umsetzung ist aber innerhalb der in der Motion genannten Frist nicht möglich. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Patrizia Bernasconi (GAB) betreffend gesetzliche Grundlage für Klimaverträglichkeit in Bebauungsplänen als Anzug zu überweisen. In Bebauungsplänen können bereits heute viele klimarelevante Themen mit konkret auf ein Areal zugeschnittenen Vorschiften festgelegt werden, wie zum Beispiel die Schaffung von Grünflächen. Für Themen, für welche der rechtliche Rahmen fehlt, können in Bebauungsplänen nicht einseitig Vorschriften erlassen werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass schnell wirksame Massnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen werden müssen, hierzu zählen auch neue gesetzliche Grundlagen für die Klimaanpassung und den Klimaschutz. Es ist das Ziel, im Herbst 2023 im Rahmen der Beantwortung der Vorstösse aus der Spezialkommission Klima umfassend über die Ziele und Massnahmen zu berichten. (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «bessere Luftqualität an Basler Schulen im Winter 2022/23» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt den hohen Stellenwert guter Luftqualität in den Unterrichtsräumen. Er ist allerdings überzeugt, dass derzeit an den Basler Schulen unabhängig von Corona weder ein Bedarf für den flächendeckenden Einsatz von CO2-Messgeräten in sämtlichen Unterrichtsräumen, noch für den Einsatz spezieller Luftfiltergeräte oder gar der Installation von Lüftungsanlagen in bestehenden Schulhäusern besteht. Mit oder ohne CO2-Messgerät gilt, dass regelmässiges und ausgiebiges Lüften mittels Stoss- und Querlüftung die zentrale Massnahme für das Sicherstellen einer hohen Luftqualität ist und bleibt. Der Regierungsrat ist aber bereit, sich weiterhin mit der Thematik der Luftqualität an den Basler Schulen auseinanderzusetzen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Anina Ineichen (GAB) betreffend "Liberalisierung des Personentransports mit mehrspurigen Spezialvelos» als Anzug zu überweisen. Gemäss dem Bericht des Bundesrats «Verkehrsflächen für den Langsamverkehr» vom 10. Dezember 2021 soll das massgebende Gewicht von Leicht-Motorfahrrädern mit einer Tretunterstützung bis 25km/h nun aber von heute 200 kg künftig auf 250 kg erhöht werden. Gleichzeitig soll auch die Sitzplatzbeschränkung für Leicht-Motorräder bis 25 km/h aufgehoben werden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andrea Strahm (die Mitte) betreffend «gelebter Baumschutz» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das Anliegen, auch bei Projekten im öffentlichen Raum alte, gesunde Baumbestände in die Planungen zu integrieren. Das wird bereits heute so gehandhabt wird. Der Entscheid für oder gegen den Erhalt eines Baumes ist abhängig von der ganz spezifischen Situation und unterliegt immer einer sorgfältigen Abwägung zahlreicher Ansprüche und Interessen. Das bereits seit 1980 geltende kantonale Baumschutzgesetz gilt dabei gleichermassen für Projekte der öffentlichen Hand sowie Privater und bildet ein wichtiges Entscheidungskriterium. (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, BVD, Tel. 061 267 67 38)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger (GAB) betreffend «freien Zugang für alle zur Jugendberatung der JuAr» nicht zu überweisen. Das Erziehungsdepartement führt mit dem Verein JuAr Basel eine Leistungsvereinbarung zur Finanzierung der Jugendberatung. Mit der nächsten Leistungsvereinbarung ab 1. Januar 2023 soll ein Ausbau der Beratungsleistungen ermöglicht werden, damit unter anderem die Jugendberatung niederschwellig und kurzfristig auch junge erwachsene Sozialhilfebeziehende unterstützen kann. (Auskunft Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GAB) betreffend «Suffizienz im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet den Ansatz der Suffizienz als wichtigen Beitrag zur Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs und zur Erreichung von Netto-Null. Für den Regierungsrat steht das Ermöglichen von suffizientem Verhalten in ganz unterschiedlichen Handlungsfeldern im Zentrum. Er fördert dies sowohl durch Massnahmen wie auch durch die Integration von Suffizienz auf der strategischen Ebene. Der Ansatz der Suffizienz bedeutet, Energie und Ressourcen durch Verhaltensänderungen sowohl beim Konsumieren wie auch beim Produzieren einzusparen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend «Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund» abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anlauf- und Beratungsstellen. Ein gezieltes, niederschwelliges Angebot, welches die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen von Männern mit Migrationsgeschichte oder von geflüchteten Männern berücksichtigt, fehlt zurzeit. Um deren Integrationsprozess und deren psychosoziale Gesundheit besser zu unterstützen, plant das Präsidialdepartement, auf bestehende Strukturen und Kompetenzen zu setzen und ein Angebot mit dem Peer-to-Peer-Ansatz in die Wege zu leiten. (Auskunft: Wendy Anne Jermann, Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 67)
- Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele angepasst. Neu wird – wie es nun auch in den allermeisten anderen Deutschschweizer Kantonen vorgesehen ist – die Bewilligungsgebühr nicht mehr pro Turnier, sondern für Turnierserien pro Monat, erhoben. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- das Umsetzungskonzept für Lohngleichheitskontrollen bei Trägerschaften von Staatsbeiträgen verabschiedet. Das Präsidialdepartement wird im nächsten Jahr frühzeitig über die Umsetzung informieren. Ebenso hat der Regierungsrat die Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission des Kantons Basel-Stadt entsprechend angepasst. Das Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ist in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt und in der Bundesverfassung verankert. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
- zur besseren Förderung von einzelnen Projekten in der Jugendkulturpauschale (bis 30 Jahre) und in der Kulturpauschale (altersunabhängig) eine Erhöhung der bereits bestehenden Fördergefässe um 50’000 Franken bzw. 100’000 Franken für das Jahr 2022 beantragt. Die Erhöhung soll dem Anliegen der kantonalen Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» möglichst rasch in einem ersten Schritt entsprechen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- den Staatsbeitragsvertrag mit dem Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2023–2026 erneuert und dem Grossen Rat die Bewilligung einer Finanzhilfe in der Höhe von jährlich 321‘400 Franken beantragt. Mit seinen Angeboten «Help Point» (niederschwellige Kurzberatung), «Selbsthilfegruppen» (Vermittlung in bestehende, Unterstützung der Gründung neuer und Beratung sowie Vernetzung bestehender Gruppen) und «Selbsthilfegruppen plus» (geleitete Gruppen für Menschen mit einer psychischen und/oder körperlichen Erkrankung) leistet die Institution einen wichtigen Beitrag zur Selbsthilfe und zur gegenseitigen Unterstützung sowie Vernetzung von gleichbetroffenen Menschen wie auch ihrer Angehörigen. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 36)
- den Staatsbeitragsvertrag mit dem Verein «Gsünder Basel» für die Jahre 2023–2026 genehmigt und dem Grossen Rat einen entsprechenden Antrag zur Bewilligung der dafür erforderlichen Ausgaben von jährlich 331'000 Franken unterbreitet. Der Verein «Gsünder Basel» stellt der breiten Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt seit Jahren ein qualitativ hochwertiges, einfach zugängliches, kostengünstiges und bedarfsgerechtes Gesundheitsförderungsangebot in den Bereichen Bewegung, Entspannung und Ernährung zur Verfügung, welches sich einer grossen Beliebtheit erfreut und stark nachgefragt wird. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 36)
- für den Mieterausbau samt Inneneinrichtung, Mobiliar und Betriebseinrichtungen in den auf dem Spengler-Areal in Münchenstein untergebrachten Bildungseinrichtungen Ausgaben von 5,378 Mio. Franken bewilligt. Dieser Mieterausbau ist notwendig; ansonsten kann der Unterricht als neuer Campus Bildung respektive Bildungsinstitution nicht adäquat erfüllt werden. Die Credit Suisse Anlagestiftung als Eigentümerin des Spengler-Areals in Münchenstein nimmt zurzeit eine Gesamtsanierung seiner Gebäude vor. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- im Zusammenhang mit dem Bau des Anschlusses Rheinhafen an das Nationalstrassennetz die entsprechenden Bau- und Strassenlinien angepasst. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- die Jahresrechnung 2021, die Bilanz per 31. Dezember 2021 sowie den Revisionsbericht über die Prüfungen der Jahresrechnung und der Bilanz 2021 des Swisslos-Sportfonds genehmigt. Bei Aufwendungen von 2'204'044.16 Franken und Erträgen von 3'784'222.00 Franken schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von gut 1,58 Mio. ab Die einzelnen Beiträge werden im Internet veröffentlicht (www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- vom Geschäftsbericht und von der Jahresrechnung 2021 der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, Kenntnis genommen. Der Verlust von rund 595’000 Franken wurde dem Reservefonds belastet. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes begrüsst. Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sollen während denjenigen Stunden, in welchen sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleiden, die Ausbildung und Betreuung der Lernenden im Betrieb fortsetzen dürfen, sofern die Ausbildung der Lernenden nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Damit wird die während der Covid-19-Pendemie geschaffene Möglichkeit nach Auslaufen der aktuellen Regelung Ende 2023 weitergeführt werden. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- 158 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Cristina Steinle für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
Ahmet Argüz - anstelle der zurückgetretenen Rhea König für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Hirzbrunnen gewählt:
Christoph Graf - anstelle des zurückgetretenen Daniel Linsig für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
Astrid Stanivukovic - anstelle der zurückgetretenen Lena Fehlberg für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Isaak Iselin gewählt:
Livia Kläui
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.