Absicherung für die bauliche Entwicklung des Universitätsspitals Basel

Das Universitätsspital Basel (USB) ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt des Gesundheitssystems in der Region und soll sich räumlich gemäss dem 2011 erstellten Masterplan «Campus Gesundheit» entwickeln. Im Dezember 2020 haben das USB und der Kanton Basel-Stadt letztmals über die Strategie und die Ausbaupläne des USB breit informiert. Die Bebauung des «Campus Gesundheit» ist das Generationenvorhaben, mit welchem das USB über die nächsten 15 bis 20 Jahre seine Infrastruktur erneuert. Damit wird sichergestellt, dass die notwendigen Räumlichkeiten für eine zukunftsgerichtete universitäre Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung der Nordwestschweiz zur Verfügung stehen. Die Planung für diese Weiterentwicklung wird dabei ständig optimiert und fokussiert auf den dringend notwendigen Erneuerungsbedarf der Infrastruktur, auf die seit Jahren steigenden Patientenzahlen sowie auf die zunehmenden ambulanten Behandlungsmöglichkeiten.

Genehmigte Pläne und Baubewilligung liegen vor

Die Planung basiert auf politisch breit abgestützten Grundlagen: Für den Neubau Klinikum 2 (K2) besteht ein rechtsgültiger Bebauungsplan sowie seit Juli 2022 die Baubewilligung. Die Vorbereitungsarbeiten sind gestartet und die Ausführung von Phase 1 (Turm) wird in den nächsten Monaten beginnen. Für den Neubau Klinikum 3 (K3) wurde das Gewinnerprojekt von Herzog de Meuron/Rapp weiterbearbeitet und in einen Bebauungsplan überführt. Die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, den Bebauungsplan anzunehmen. Der Grosse Rat wird diese Vorlage voraussichtlich im Herbst behandeln.

Regierungsrat setzt Zeichen für bauliche Erneuerung

Die Gesamtinvestition für die Neubauten des K2 und K3 beträgt unter Berücksichtigung der Teuerung rund 1,7 Milliarden Franken. Das USB wird für die Realisierung etwa 900 Mio. Franken an Fremdkapital benötigen, der restliche Finanzierungsbedarf wird mit selbst erarbeiteten Mitteln (Cashflow) finanziert. Der aktuelle Finanzplan des USB zeigt, dass die Investitionen langfristig tragbar sind. Trotz umfassender Massnahmen bestehen über den langen Realisierungs- und Amortisationszeitraum jedoch Risiken, insbesondere in der langfristigen Tarifentwicklung. Aus diesem Grund haben der Verwaltungsrat und die Spitalleitung beim Regierungsrat die Gewährung eines Darlehens beantragt.

Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag. Er setzt damit ein Zeichen für die notwendige bauliche Weiterentwicklung des USB und leistet einen Beitrag an das notwendige Fremdkapital. Deshalb beantragt er dem Grossen Rat, dass dem USB ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über 300 Mio. Franken zur Realisierung der Neubauten K2 Phase 1 (Turm) und K3 gewährt wird (je 150 Mio. Franken pro Neubau). Der Regierungsrat beantragt ebenfalls,

das Darlehen bei Bedarf teilweise oder ganz in Eigenkapital (Dotationskapital) wandeln zu können. Dies im Sinne einer Risikoabsicherung, sollte das USB zu einem späteren Zeitpunkt vor ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten stehen.

Investitionen sind unabdingbar für Gesundheitsversorgung

Angesichts der vorhandenen und stark steigenden Nachfrage nach den Leistungen des USB ist es angezeigt, die notwendigen Investitionen für die heutige und künftige Generation an die Hand zu nehmen. Ohne die notwendigen Erneuerungen würden Leistungsfähigkeit und Ertragskraft des USB auf lange Frist geschmälert, das Spital in eine schwierige Lage gebracht und die Gesundheitsversorgung in der Region beeinträchtigt.