GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2022: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates richtet 72 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat

Die GPK stellt vorab fest, dass Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden auch im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet haben, wofür ihnen die Kommission dankt. Die GPK stellt jedoch auch mehrfach Handlungsbedarf fest.

Auf Anregung des Regierungsrats klassifiziert sie ihre Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen neu nach Wichtigkeit und hebt diese im Bericht gesondert hervor. Insgesamt richtet die GPK in ihrem Jahres­bericht 2022 sieben Feststellungen und 65 Empfeh­lungen (davon 46 zur Prüfung und 19 zur Umsetzung) an den Regierungsrat.

Digitalisierung harzt weiterhin

In ihrem letzten Jahresbericht forderte die GPK vom Regierungsrat einen Effort bei der Durchsetzung des Legislatur-Schwerpunkts Digitalisierung. Die GPK begrüsst die seither erfolgte Verabschiedung der auf sechs Grundsätzen basierenden Digitalstrategie und die Schaffung eines departements- und hierarchieübergreifend besetzten Digital Lab. Die GPK erwartet, dass sich gesamtkantonale Digitalisierungsvorhaben mit dieser agilen und netzwerkartigen Struktur schneller vorantreiben lassen und fordert, dass der Regierungsrat die Öffentlichkeit regelmässig über die Fortschritte bei der Digitalisierung informiert.

Interne Weisungen erschweren Baubewilligungsverfahren

Wiederholt haben die GPK Beschwerden über Schwierigkeiten bei der Bewilligung von Baugesuchen erreicht. Die GPK hat sich daher im Berichtsjahr intensiv mit der Situation am Bau- und Gastgewerbeinspektorat, so auch mit dem Personalengpass, auseinandergesetzt. Die Kommission musste im Laufe ihrer Abklärungen feststellen, dass die hohe Anzahl interner Weisungen die Erledigung von Baubewilligungen zusätzlich erschwert und verzögert und somit zumindest mitursächlich für den Erledigungsstau bei den Baubewilligungen ist. Die vom Bau- und Verkehrsdepartement in Aussicht gestellte Bereinigung der internen Weisungen kommt nur schleppend voran. Die GPK verlangt, dass die Zahl der internen Weisungen deutlich reduziert und die verbleibenden öffentlich gemacht werden, so dass sich Bauwillige daran orientieren können.

Integrative Schule am Anschlag

Die GPK hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die Herausforderungen der integrativen Schule auch im Jahr 2022 gewachsen sind und die Situation von allen Beteiligten sehr belastet. So ist nicht nur die Anzahl der Schülerinnen und Schüler angestiegen, die zusätzliche Unterstützung benötigen, sondern auch bei den Verhaltensauffälligkeiten, so z. B. im Bereich der Sprachentwicklung, der Verhaltensregulation und der psychischen Beeinträchtigung, ist gemäss dem Erziehungsdepartement eine beträchtliche Zunahme zu verzeichnen. Die GPK anerkennt, dass die Lehrpersonen beim Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten Unterstützung durch eine Beratungsstelle in Anspruch nehmen können. Angesichts der Dringlichkeit der Problematik erwartet die GPK jedoch, dass die Massnahmen zur Verbesserung der integrativen Schule, welche das Erziehungsdepartement am 17. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt hat, zügig zur Umsetzung gelangen.

Überlastung im sozialen Bereich

Bereits in ihrem letztjährigen Jahresbericht hat die GPK auf die Überlastung der Verwaltung im sozialen und Ordnungsbereich hingewiesen und vom Regierungsrat Massnahmen zur Entlastung der betroffenen Stellen verlangt; dies namentlich beim Kinder- und Jugend­dienst (KJD) und beim Amt für Erwachsenen­schutz und Beistandschaften (ABES). Die GPK musste für das vorliegende Berichtsjahr feststellen, dass die geforderte Entlastung nicht eingetreten ist. So stiegen die Fallzahlen beim ABES weiterhin und trotz Erhöhung der Stellenprozente konnte keine Entlastung für die Fallverantwortlichen erreicht werden. Auch bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist aufgrund der unvermindert hohen Fallzahlen die Arbeitslast der Mitarbeitenden gross. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt legte der GPK dar, dass im Herbst 2022 die betroffenen Stellen in Bezug auf ihre Qualitätsstandards und ihr Optimierungspotenzial evaluiert worden sind. Die aus diesem Evaluationsprozess resultierenden Erkenntnisse werden dem Regierungsrat und dem Grossen Rat im Budgetprozess 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die GPK anerkennt die Bemühungen zur Entlastung der Mitarbeitenden und erwartet, dass die ergriffenen Massnahmen baldmöglichst Wirkung zeigen.

Unzumutbare Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof

Seit Jahren werden die vorherrschenden klimatischen Bedingungen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof von den Insassen kritisiert. Bei einer Visitation des Untersuchungsgefängnisses liess sich die GPK über die Verbesserungen der Lüftungssituation informieren. Bis im Juni 2024 sollten alle 16 Gruppenstationen an die Lüftung angeschlossen sein.

Die GPK kam nicht umhin festzustellen, dass die Zellensituation auch hinsichtlich des Komforts und im Speziellen hinsichtlich der Privatsphäre ungenügend ist. Dass drei Personen in einer Zelle mit offener Toilette leben müssen, ist aus Sicht der GPK nicht haltbar. Diesbezüglich erwartet die GPK vom Regierungsrat Verbesserungen der Haftbedingungen.

Verzögerungen beim Elektronischen Patientendossier

Mit Sorge hat die GPK zur Kenntnis genommen, dass sich die Eröffnung von elektronischen Patientendossiers durch die beauftragte Firma verzögert. Als Zwischenlösung hat das Gesundheitsdepartement eine eigene Eröffnungsstelle eingerichtet. Der GPK ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bevölkerung über die Möglichkeit der Eröffnung eines Elektronischen Patientendossiers proaktiv informiert wird.