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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat in einem Zwischenbericht beantragt, die Motion Alex Ebi (LDP) betreffend «Planung eines neuen Hallenbads und einer neuen Publikumssporthalle» und den Anzug Otto Schmid (SP) betreffend «50-Meter-Schwimmbecken in der Region Basel» mit einer Frist von zwei Jahren stehen zu lassen. Für den Bau eines neuen Hallenbads am heutigen Standort des Musical Theaters werden mittels vertieften Studien die bauliche Machbarkeit, unter Berücksichtigung der teilweisen Weiterverwendung des Bestandsgebäudes, sowie die Kosten untersucht. Ebenso werden Standorte für eine neue Publikumssporthalle geprüft. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend «Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf» als Anzug zu überweisen. Die Forderung der Motion wirkt in fremdes Grundeigentum und in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates ein und ist deshalb rechtlich unzulässig. Die verlangte Brücke ist aber bereits in den Teilrichtplänen Fuss- und Wanderwege sowie Velo enthalten. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat denn auch mit der Planung begonnen und mit der SBB als Betreiberin der betroffenen Gleisanlage und wichtigste Grundeigentümerin Kontakt aufgenommen. Das Anliegen der Motion soll deshalb als Anzug entgegengenommen werden. Die Behandlung als Anzug ermöglicht es auch, dem zeitlichen Aspekt Rechnung zu tragen, der durch die Komplexität der Situation des Güterbahnhofs und dem zu durchlaufenden Plangenehmigungsverfahren auf Bundesebene bedingt ist. (Auskunft: Samuel Diethelm, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annina von Falkenstein, LDP) betreffend «Aufstockung von Lehrstellen und Praktika beim Kanton» abzuschreiben. Die Corona-Krise hat Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger vor grosse Herausforderungen gestellt. Trotzdem ist sowohl der Lehrstellenmarkt als auch die Nachfrage nach Lehrstellen im Kanton Basel-Stadt während der Pandemie weitgehend stabil geblieben. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
- den Anpassungen am Geobasisdatensatz «Grundwasserschutzzonen» zugestimmt und diese für verbindlich erklärt. Gegen die vorgesehene Redimensionierung und Umzonung der Grundwasserschutzzonen im Bereich der Freiburgerstrasse und bei den Brunnen 11, 12 und 13 in den Langen Erlen waren keine Einsprachen erhoben worden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- den Jahresabschluss und den Leistungsbericht der Universität 2022 zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das erste Berichtsjahr der aktuellen Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- die Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags durch die FHNW für das Jahr 2022 genehmigt. Der Leistungsausweis im zweiten Berichtsjahr der Leistungsperiode 2021–2024 fällt insgesamt positiv aus, dies in einem weiterhin kompetitiven Umfeld und trotz diverser Herausforderungen wie der letzten Phase der Covid-19-Pandemie, der Unterstützung von Geflüchteten oder der Energiekrise. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- den Geschäftsbericht (Jahresbericht und die Jahresrechnung) 2022 der BKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Zudem hat der Regierungsrat die KPMG als Prüfgesellschaft der BKB für das Geschäftsjahr 2023 gewählt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat die Jahresrechnung der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) zur Information zugestellt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- den Bericht „Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2022 / 2023“ zur Kenntnis genommen. Er gibt Auskunft über den aktuellen Stand der laufenden Entwicklungsplanungen der Transformationsgebiete mit wirtschaftlichem Schwerpunkt und damit eine Übersicht über die Angebotsperspektive für Wirtschaftsflächen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)
- die Jahresrechnung 2022 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Asylverordnung 3 und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen begrüsst. Künftig können so elektronischen Datenträger während des Asylverfahrens und beim Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung ausgewertet werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation begrüsst. Der Forschungsstandort Schweiz wird damit gestärkt. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.