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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Esther Keller, GLP, betreffend «Prüfung von Alternativen zu Silvesterfeuerwerk» abzuschreiben und den Anzug Thomas Grossenbacher, GAB, betreffend «1. August ohne offizielle Feuerwerke in Basel» stehen zu lassen. Der Regierungsrat begrüsst die freiwilligen Bestrebungen einzelner Organisatorinnen und Organisatoren, die bestehenden Feuerwerke zu reduzieren oder durch Alternativen zu ersetzen. Feuerwerke aus Klimaschutzgründen generell zu verbieten, lässt sich aufgrund der geringen CO2-Emissionen aber nicht rechtfertigen. Relevanter sind dagegen die CO2-Emissionen, die sich durch die An- und Abreise der Besucherinnen und Besucher und deren Konsumation ergeben. Hier möchte der Kanton zukünftig auf eine nachhaltigere Umsetzung der Bundesfeier achten. Zudem soll das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf einzelne Zeitfenster an den Feiern zum Bundesfeiertag sowie in der Nacht von Silvester auf Neujahr eingeschränkt werden. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «Schaffung eines idyllischen Plätzchens im Kleinbasel» abzuschreiben. Im Rahmen der Gesamtsanierung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) an der Utengasse wird auch dessen Umgebung im Sinne des Anzugs aufgewertet. Das Areal wird während den Geschäftszeiten sowohl als Verbindung zwischen den beiden angrenzenden Gassen als auch für den Aufenthalt nutzbar sein. Dazu werden u.a. zusätzliche neue Sitzgelegenheiten geschaffen, Tischbankgarnituren bereitgestellt und Bäume gepflanzt. In einem separaten Projekt wird die öffentliche Toilettenanlage in der Rheingasse saniert und durch eine weitere Anlage auf dem Areal des AWA ergänzt. Aus denkmalpflegerischen Erwägungen, aber auch aus Gründen der Sicherheit, bleibt die bestehende Mauer entlang der Rheingasse erhalten. Dies erlaubt eine nächtliche Schliessung des Areals, ohne den Zugang zum Brunnen in der Rheingasse zu beeinträchtigen. (Auskunft: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 91 52)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung» abzuschreiben. Kundenfeedbacks sind ein bereits heute eingesetztes Instrument, um die Verwaltungsleistungen einzuordnen und, wo nötig, zu verbessern. Die Departemente und Amtsstellen setzen unterschiedliche Modelle ein, je nach dem, was ihrem Bedürfnis entspricht. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GAB) betreffend «den weiteren Ausbau der CO2-neutralen Fernwärmeversorgung der IWB» abzuschreiben. Innerhalb der vom Grossen Rat gesetzten Rahmenbedingungen hat die IWB Massnahmen eingeleitet, um die Dekarbonisierung ihrer Fernwärme-Produktion bis zum Jahr 2035 zu realisieren. Der von der IWB verfolgte Plan, der auch im neuen IWB-Leistungsauftrag 2023 bis 2026 zugrunde gelegt ist, sieht eine etappenweise Steigerung der CO2-Neutralität der Fernwärme vor. Die Kostenfolgen aus der Umstellung auf erneuerbare Quellen werden tarifliche Anpassungen bedingen, deren Ausmass sich heute nicht konkret beziffern lässt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)
- eine ausserordentliche Verlängerung der «Rahmenausgabenbewilligung Kulturpauschale Basel-Stadt (2019–2022/2025)» für die Monate Januar bis Juni 2023 in der Höhe von 150'000 Franken sowie eine ausserordentliche Verlängerung der «Ausgabenbewilligung Jugendkulturpauschale Basel-Stadt (2019–2022)» für die Monate Januar bis Juni 2023 in der Höhe von 125'000 Franken bewilligt. Der politische Prozess zur Erneuerung der Ausgabenbewilligungen resp. Rahmenausgabenbewilligungen ist pendent. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeitete Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2023 genehmigt und die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2022 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- die mit der Stiftung Rheinleben laufenden Verträge angepasst, damit ab diesem Jahr 2023 die Finanzhilfen des Kantons an die Teuerung angepasst werden können. Es handelt sich um die Verträge, welche die Leistungen der Stiftung Rheinleben für Erwachsene mit psychischen Beeinträchtigungen ohne IV-Rente Ausgaben oder ohne individuelle Bedarfsermittlung regeln. (Auskunft: Christroph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Änderung der Filmverordnung und der neuen Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Zweitwohnungsgesetzes abgelehnt. Der Kanton Basel-Stadt ist zwar nicht direkt betroffen, dennoch lehnt er die vorgeschlagene Änderung ab. Diese schafft einen Fehlanreiz zugunsten des Abbruchs und Wiederaufbaus statt der Sanierung von Wohnungen. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
- 156 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Peter Ettlin für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission Gemeinsame Planung Behindertenhilfe Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:
Martina Pongratz
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.