Blättern
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Brigitte Gysin, EVP, betreffend «Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten» gemeinsam mit den Motionen Sandra Bothe, GLP, betreffend «Keine Ausgrenzung von Kindern in den Tagesferien auf Grund der Schulwahl» sowie Claudio Miozzari, SP, betreffend «gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Motionärinnen und Motionäre, dass die Tagesstrukturen einen unverzichtbaren Bestandteil der Volksschulen darstellen und deren gesetzlich vorgeschriebene Vertretung in den Schulräten anzustreben ist. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andreas Zappalà, FDP, betreffend «Einführungsklassen an allen Schulstandorten» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Motionärinnen und Motionäre, dass es unabdingbar ist, die Schülerinnen und Schüler mit Entwicklungsverzögerungen adäquat, ausreichend und nachhaltig zu fördern. Der Regierungsrat ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig ist, wenn die Schulen innerhalb eines klar definierten Rahmens selbst entscheiden, wie sie die zusätzlichen Mittel für den Umgang mit Entwicklungsverzögerungen einsetzen wollen. Das Ziel ist die optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Entwicklungsverzögerungen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Bau- und Raumplanungskommission und Bildungs- und Kulturkommission betreffend «eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erkennt die Wichtigkeit der in der Motion gestellten Forderungen an und sieht sich durch diese in seiner Praxis bestärkt. Die adäquate Planung, der Ausbau und die Zurverfügungstellung pädagogisch hochwertiger Schulräume ist ein zentrales Anliegen des Regierungsrates. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Veloparking am Bahnhof SBB» abzuschreiben. Im Veloparking SBB wurden in den letzten Jahren kontinuierlich Baumassnahmen vorgenommen. Öffentliche Pumpstationen und ein neues, modernes Ticketing System wurden eingebaut, betriebliche Optimierungen vorgenommen und im Sommer 2023 wird der Bodenbelag ersetzt. Die Anliegen des Vorstosses sind so bereits umgesetzt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jessica Brandenburger, SP) betreffend «Schaffung eines ambulanten gerontopsychiatrischen Dienstes für Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Anzugstellenden, dass der Zugang zu diesen Angeboten wichtig ist und noch verbessert werden kann. Er wird mit den Leistungserbringern das Gespräch über mögliche Optimierungen insbesondere betreffend Koordination suchen. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Ausbau Trinkbrunnensystem in Basel» abzuschreiben. Bereits heute bestehen sehr viele Möglichkeiten, an öffentlichen Stellen an Trinkwasser zu gelangen und auch Flaschen aufzufüllen. Im Inneren von öffentlichen Gebäuden besteht oft eine Versorgung mit Trinkwasserspendern. Damit besteht nach Ansicht des Regierungsrats kein Bedarf für eine umfassende Installation von zusätzlichen, speziell ausgerüsteten Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Hingegen sieht das vom Regierungsrat im Juni 2021 beschlossene Stadtklimakonzept mehrere sogenannte «blaue» Massnahmen vor, damit auch bei zunehmender Hitze und Trockenheit Wasser verfügbar bleibt und die städtische Hitze vermindert wird. Unter anderem sollen Sprühnebelverdunster eingesetzt werden, die in Kombination mit Trinkbrunnen möglich sind (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)
- dem Grossen Rat die Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) im Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Riehenring und Wiese beantragt. Damit auf der Erlenmatt zusätzlicher günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, müssen Bauvorschriften angepasst werden. Auskunft: Robert Stern, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)
- die Verordnung für die Verwaltung und Verwendung des Stipendienfonds der Basler Schule angepasst. Damit wird sichergestellt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie Migrantinnen und Migranten mit Aufenthaltsbewilligung B und weniger als fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz über den Stipendienfonds der Basler Schulen auch auf Tertiärstufe unterstützt werden können. Bei Bedarf können auch weitere Personen ohne Rechtsanspruch auf Stipendien, wie aktuell Studierende mit Schutzstatus S, für ein Hochschulstudium durch den Stipendienfonds unterstützt werden. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation begrüsst. Für den Forschungsplatz Schweiz ist es ausserordentlich wichtig, dass mit dem zeitlich befristeten Horizon-Europe-Fonds ein Instrument geschaffen wird, das die Mittel zugunsten der internationalen Forschungszusammenarbeit und zur Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz für die aktuelle Programmperiode von Horizon Europe absichert. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.