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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, für die Erneuerung und gestaffelte Erhöhung der Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2023 bis 2026/2029 Ausgaben von insgesamt 4,955 Mio. Franken zu bewilligen. In Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» soll die Kulturpauschale gestärkt und ab Juli 2023 um neue Fördergefässe erweitert werden: So bedarf es neben einem Ausbau der bewährten Förderung von Einzelprojekten finanzieller Mittel zur Förderung von selbstorganisierten Projekträumen, Plattformen und Dienstleistungen der Alternativkultur und zur Förderung des Kreationsprozesses. Die neu konzipierte Kulturpauschale soll der Vielfalt des kulturellen Schaffens und der Stärkung der Alternativkultur zugutekommen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen» abzuschreiben. Die kantonale Verwaltung gibt heute in Einzelfällen Nachanalysen nach Abstimmungen in Auftrag, wenn dies voraussichtlich dazu dient, den Volksentscheid besser zu verstehen und umsetzen zu können. Wenn das nicht der Fall ist, sollen aber weiterhin keine Nachanalysen vom Kanton in Auftrag gegeben werden. Die Analyse von Abstimmungsergebnissen ist in erster Linie Aufgabe der freien Medien sowie der Wissenschaft. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «Anlaufstelle sexuelle Gesundheit» abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt existiert ein breites Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebot zu den verschiedenen Themen der sexuellen Gesundheit. Ausserdem leisten verschiedene Departemente einen Beitrag zur sexuellen Gesundheit der Basler Bevölkerung. Eine Anlaufstelle, die alle Angebote zusammenführt, würde den primären Anspruch des niederschwelligeren Zugangs zu den Dienstleitungen vermutlich nicht erfüllen und wäre gleichzeitig mit hohen Kosten verbunden. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)
- in der Beantwortung der Petition «für die Aufwertung und zukünftige Erhaltung des Rosenfeldparks» unter anderem geschrieben, dass die Anliegen der Petition im Rahmen der Sanierung des Parks aufgegriffen werden. Vorgesehen sind unter anderem der Schutz von Neuanpflanzungen oder die Installation von Toren an den Eingängen für die nächtliche Schliessung des Parks. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)
- dem Verein Spalenbergwärts für das gleichnamige Projekt eine Finanzhilfe von insgesamt 30’000 Fr. für das Jahr 2023 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Projekt «Spalenbergwärts» ist eine eigentliche Saisoneröffnung, die den Frühling am Spalenberg einläuten und Menschen aus dem Grossraum Basel ansprechen soll, die bis anhin den Spalenberg noch zu wenig als Einkaufsmeile wahrgenommen haben. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)
- dem Verein Trendsport Basel für den Betrieb der Trendsporthalle an der Uferstrasse im Jahr 2023 80'000 Franken bewilligt. In der Trendsporthalle im Hafenareal können Kinder und Jugendliche Sportarten wie BMX, Skateboard, Inline und Scooter ausüben. (Auskunft: Francesca Teichert, Leiterin Fachstelle offene Kinder-und Jugendarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 86 19)
- die Eintragung der Liegenschaft Lindenweg 1–7 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen geschichtlichen, architekturhistorischen, städtebaulichen sowie herausragenden bautypologischen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Eigentümerin der Liegenschaft hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- den Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Rahmen der AHV 21 grundsätzlich begrüsst. Die Ausführungsbestimmungen sind klar, genügend und zweckmässig für die Umsetzung der Reform. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen verschiedener Verordnungen des Umweltbereichs grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden einzelne Änderungen und Präzisierungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 04)
- 134 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Annina von Falkenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Sevogel gewählt:
Fabio Marelli
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.