Städtischer Appell an den Bundesrat für die Umsetzung von Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran

Seit die 22-jährige Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 von der iranischen Sitten- und Religionspolizei wegen des Vorwurfs, ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäss getragen zu haben, festgenommen, geschlagen und dabei wahrscheinlich tödlich verletzt wurde, gehen im Iran zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Die Brutalität, mit der die Regierung auf die Proteste der Zivilbevölkerung reagiert, ist beunruhigend. An Demonstrationen in der ganzen Schweiz wird verlangt, dass sich die Schweiz aktiv gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran ausspricht. Auch der Nationalrat zeigt in seiner am 16. Januar 2023 eingereichten Erklärung «Für Menschenrechte und Demokratie im Iran» die grosse Bedeutung der systematischen Verletzung der Menschenrechte auf und widerspiegelt die Gefühle und Auffassungen der breiten Bevölkerung.

Stadtpräsidien teilen die Besorgnis

In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat äussern die Präsidentinnen und Präsidenten der grössten Schweizer Städte die Forderung, konkrete Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran umzusetzen. Der Bundesrat soll sich im UNO-Menschenrechtsrat für die Umsetzung des internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einsetzen, um die systematische Straflosigkeit im Iran anzugehen. Zudem soll er Massnahmen zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für die Frauen- und Menschenrechte ergreifen. Auch wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Beschluss vom 2. November 2022 nochmals zu überdenken, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen nicht zu übernehmen. Diese Anliegen sind im Interesse der Menschlichkeit und des iranischen Volkes sowie auch der Wahrung der schweizerischen Reputation und Interessen zu prüfen.