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Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 28. November 2010
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend die "Ausschaffungsinitiative" und den Gegenentwurf der Bundesversammlung ab. Die "Steuergerechtigkeits-Initiative" wurde angenommen. Die Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010 wurde angenommen.
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:
"Ausschaffungsinitiative":
JA-Stimmen: 27'231 (43,36%)
NEIN-Stimmen: 35'570 (56,64%)
Gegenentwurf der Bundesversammlung:
JA-Stimmen: 29'530 (47,90%)
NEIN-Stimmen: 32'119 (52,10%)
Stichfrage:
Volksinitiative: 23'589 (39,80%)
Gegenentwurf: 35'684 (60,20%)
"Steuergerechtigkeits-Initiative":
JA-Stimmen: 35'626 (58,68%)
NEIN-Stimmen: 25'089 (41,32%)
Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative):
JA-Stimmen: 21'164 (38,06%)
NEIN-Stimmen: 34'446 (61,94%)
Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010:
JA-Stimmen 29'724 (54,68%)
NEIN-Stimmen 24'634 (45,32%)
Stichfrage:
Volksinitiative: 18'101 (35,60%)
Gegenentwurf: 32'749 (64,40%)
Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 55,68% und für die kantonalen Abstimmungen 53,67%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,74% (eidgenössisch) und bei 95,53% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 38,62%.
Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm abrufbar.